Wadephul in der Ukraine: Neuer Außenminister macht kurz nach Amtsantritt seine Prioritäten deutlich
Wadephul reist als erstes Regierungsmitglied der neuen Koalition in das Kriegsgebiet. Die Botschaft: Keine Kompromisse mit dem Kreml.
Kiew/Lwiw – Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen ersten offiziellen Besuch in der Ukraine angetreten. Anlass ist das Treffen der EU-Außenminister am Europatag, bei dem die militärische und politische Unterstützung für Kiews Regierung im Ukraine-Krieg im Zentrum steht. Man wolle „zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte Wadephul nach seiner Ankunft in Kiew laut der AFP.
Neuer Außenminister Wadepuhl besucht Verteidiger im Ukraine-Krieg
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hat Wadephul klargestellt, welche Prioritäten er setzt. Deutschland und die Europäische Union müssten als Zeichen der Geschlossenheit auftreten, um der russischen Aggression entgegenzutreten. „Die Europäische Union sei ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen‘“, so Wadephul in einer Videobotschaft auf X, kurz nach seiner Ankunft in Kiew. Die Solidarität mit der Ukraine sei „eine seiner Kernaufgaben“.
Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ betonte Wadephul: „Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen.“ Deutschland werde auch weiterhin mit aller Kraft helfen – militärisch, wirtschaftlich und politisch. „Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist“, bis Russland den Krieg beendet.
Ukraine-Krieg: EU-Außenminister beraten über Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen
Ein zentrales Thema des am Freitag (9. Mai) stattfindenden Treffens in Lwiw ist die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg. Laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas werde die Zustimmung dazu am Europatag in der Ukraine erfolgen, berichtet die AFP. Wadephul erklärte dazu: „Das ist eben auch sozusagen eine Prävention für die Zukunft“, damit Kriegsverbrechen Konsequenzen haben.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unlängst weitere Hilfe versprochen. „Druck auf Russland auszuüben“ sei Teil einer gemeinsamen europäischen Strategie, so Regierungssprecher Stefan Kornelius gemäß der ZEIT. Selenskyj dankte ausdrücklich: „Wir verlassen uns auf Deutschland [...] Das war wichtig zu hören.“
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Außenminister Wadephul warnt Moskau: Europa wird Ukraine nicht im Stich lassen
Bereits bei einem Treffen mit polnischen Regierungsvertretern in Warschau am 7. Mai erklärte Wadephul, dass Europa die Ukraine weiterhin unterstützen werde und Moskau mit dieser Hilfe zu rechnen habe. Der neue Minister kündigte zudem an, dass Deutschland gemeinsam mit Partnern auch zusätzliche finanzielle Mittel für europäische Sicherheit bereitstellen werde.
Deutliche Worte fand Wadephul zuletzt auch gegenüber Russland, das am 9. Mai seinen „Tag des Sieges“ feiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte er in dieser Woche: „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.“ Eine Annäherung an Moskau sei nur möglich, wenn Russland sich zurückziehe. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich bedauerlicherweise keine Entwicklung in diese Richtung“, so Wadephul.
Mit dem Besuch von Außenminister Johann Wadephul in der Ukraine will die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz jedenfalls eine konsequente Haltung gegenüber Russland zeigen und klarstellen: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite Kiews. Die geplante Einrichtung eines Sondertribunals und der demonstrative Schulterschluss mit der EU markieren eine neue Phase der europäischen Krisen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukraine-Kriegs.