Republikaner Mike Johnson: US-Hilfe für die Ukraine „schon tot“
Republikaner Mike Johnson: US-Hilfe für die Ukraine „schon tot“
Der US-Senat legt einen neuen Entwurf zur Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung vor – der Sprecher des Repräsentantenhauses ist skeptisch.
Washington, D.C. – Der US-Senat hat am Sonntag (4. Februar 2024, Ortszeit) einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Ukraine-Krieg und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte „Nationale Sicherheitszusatzgesetz“ umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.
Johnson: „Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet“
Dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, zufolge wird der Vorschlag bereits „tot sein“, sobald er das Repräsentantenhaus erreicht. „Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet“, schrieb Johnson auf X.
Johnson hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Am Samstag erklärte er, dass er noch in dieser Woche über einen eigenen Gesetzentwurf abstimmen will, der 17,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel vorsieht. Diese Maßnahme enthält keine neuen Mittel für die Ukraine oder für die Sicherheit der US-Grenzen.
Senat legt 60-Millionen-Dollar Hilfspaket für die Ukraine vor
Das neue, vom US-Senat vorgelegte Hilfspaket beinhaltet neben 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels. Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor.
Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
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Schumer drängt auf schnelle Abstimmung
Auch wenn dieser Vorstoß direkt nach der Verkündung bereits bei einigen Demokraten, aber besonders bei den Hardlinern unter den Republikanern auf Widerstand stieß, ist er offenbar das Ergebnis einer besonders guten Zusammenarbeit zwischen Chuck Schumer und dem führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er habe noch nie so eng mit seinem langjährigen Senatskollegen McConnell zusammengearbeitet wie bei diesem Gesetzentwurf, sagte Schumer vor Journalisten und fügte hinzu: „Bei vielen Gelegenheiten dachten wir, die Verhandlungen seien gescheitert.“
Er kündigte an, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass eine erste Abstimmung schon am Mittwoch abgehalten werden kann. McConnell erklärte, dass die Republikaner selbst mit einem republikanischen Präsidenten kein besseres Abkommen erzielen würden.
Biden begrüßt den Entwurf: „Legt ihn mir auf den Tisch“
Allerdings dürfte der Gesetzentwurf – selbst wenn er den Senat passiert – im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit.
Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den Weg gebrachten neuen Gesetzesentwurf und sagte: „Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann.“
Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren. Das wäre dann genau das, was Johnson in seinem ersten Statement andeutete. (skr/afp/rtr)