Die rückläufigen Einnahmen lassen die Ismaninger Gemeinderäte vorsichtiger haushalten.
Ismaning – Viele Gemeinden würden den Ismaninger Haushalt 2024 frohlockend verabschieden. In der Kommune im Landkreis-Norden läuten dennoch die Alarmglocken, auch wenn sie weiterhin die Haushalte ausgleichen kann und wirtschaftlich zu den potentesten Kommunen in Bayern gehört.
„Wir sind wirtschaftlich weiterhin sehr gut aufgestellt“, sagte Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) trotz der rückläufigen Einnahmen. So liegt man mit den 60 Millionen Euro Gewerbesteuern 8,7 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2023. Bei der Einkommensteuerbeteiligung hat man mit 17,0 Mio ein Plus von rund 650 000 Euro. Dem gegenüber steht ein Rekord mit 39,3 Millionen Euro bei der Kreisumlage, rund 4,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Dahinter kommen schon die auf 28,3 Millionen Euro gestiegenen Personalausgaben.
Der Besorgnis erregende Wert ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 2,3 Millionen Euro. Im Vorjahr lag man noch bei 9,8 Millionen. Bruno Rimmelspacher (SPD) verwies darauf, dass man in den letzten 15 Jahren keinen so niedrigen Wert hatte. „Wir haben eine angespannte, wenn auch noch nicht katastrophale Situation“, sagte er.
Wir haben eine angespannte, wenn auch noch nicht katastrophale Situation.
Bürgermeister Greulich sprach über die letzten Jahre („Die Krisen hatten mehrere Investitionspakete zur Folge“) und kritisierte, dass die große Politik in Land und Bund vieles auf die Kommunen abwälze. Als Beispiel nannte er Unterschleißheim: „Dort muss mein Kollege Böck für 70 Millionen Euro eine neue Grundschule bauen und bekommt vier bis fünf Millionen Euro Zuschuss für die Ganztagsschule.“ Die Kommunen seien „die dritte Säule des Staates“ und eben nicht das letzte Glied in der Kette. Ismanings Bürgermeister sagte auch, dass die Kommunen nun auch lautstark demonstrieren müssten, wie es die Landwirte vormachen.
Ismaning ist bei der Steuerkraft pro Einwohner immer noch gut aufgestellt als Nummer fünf im Landkreis und Platz 18 in Bayern. Deshalb schworen sich die Fraktionen des Gemeinderates darauf ein, dass man in den kommenden Jahren bei den Investitionen deutlich auf die Bremse treten muss. Aktuelle, millionenschwere Großprojekte wie den fast fertigen Neubau des technischen Rathauses oder die Generalsanierung samt Erweiterung des Kallmann Museums müssen abgeschlossen werden. Der Haushalt 2024 beinhaltet 6,0 Millionen für das Rathaus und 3,3 Millionen für das Museum. Unaufschiebbar ist die Erweiterung des örtlichen Gymnasiums, dass heuer mit 1,5 Millionen im Haushalt steht. In der Finanzplanung 2025 bis 2027 sind noch einmal knapp zehn Millionen Euro vorgesehen.
Die CSU sprach nochmals den langjährigen Wunsch nach einem Wirtschaftsförderer an. Das wischte Bürgermeister Greulich als nicht zielführend vom Tisch. Wirklich große Unternehmen erwarten das Gespräch mit dem Bürgermeister und dieser Bereich sei für ihn Chefsache. Greulich deutete an, dass es spannende Interessenten für Ansiedlungen in der Gemeinde gäbe.
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