Gemeinsamer Schlag gegen Russland – 500 Prozent Zölle gegen Putins Helfer
Die EU und USA wollen den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin weiter erhöhen. Neue Sanktionen sollen eine wichtige Wirtschaftsbranche treffen – und Handelspartner schwächen.
Brüssel – Im Ringen um eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg wollen die EU und USA wohl gemeinsam neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft verhängen. „Wir haben darüber diskutiert, wie wir europäische und amerikanische Sanktionen gleichzeitig umsetzen können, wenn Wladimir Putin sich nicht an den Verhandlungstisch setzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Politico-Podcast „Berlin Playbook Podcast.“ Doch offenbar hat US-Präsident Donald Trump Bedenken.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft — EU und USA planen laut von der Leyen zum gemeinsamen Schlag
Laut der Kommissionspräsidentin sind die EU und USA bereit, gemeinsame Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft zu verhängen. Dabei soll die russische Energie im Vordergrund stehen, um Putins Finanzquelle zu schwächen. Zu den neuen Sanktionen im Energiesektor könnten laut Politico Beschränkungen für Unternehmen gehören, die an die beiden Nord Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland angeschlossen sind, sowie eine Senkung der Ölpreisobergrenze. Letzteres rückte häufiger in den Mittelpunkt der Diskussionen, da Putin Berichten zufolge immer häufiger durch den Einsatz seiner Schattenflotte das Ölembargo umgeht.
Bislang hat Putin durch die Einnahmen aus dem Energiegeschäft den Ukraine-Krieg finanziert. Die Sanktionen dämmten jedoch die Einnahmen ein, was im russischen Haushalt zu Problemen führte. Verschärfte Sanktionen könnten also eine wichtige Säule von Russlands Wirtschaft schwächen.
Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft schwächen – 500 Prozent Zölle
Im Raum stehen ebenfalls Zölle auf Waren aus Ländern, die noch immer russische fossile Brennstoffe und andere Produkte kaufen. Die USA wollen damit Putin zu Verhandlungen zwingen. Der amerikanische Mehrheitsführer John Thune hat laut eigenen Aussagen die Sanktionsgesetzgebung mit dem White House besprochen. „Wir sind bereit, Präsident Trump alle nötigen Instrumente an die Hand zu geben, um Russland endlich dazu zu bringen, wirklich an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung der Senatssitzung am 2. Juni 2025.
Die Maßnahme würden Zölle von 500 Prozent auf Länder vorsehen, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exportgüter kaufen. China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt.
Macht Trump Rückzieher bei den Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft?
Allerdings scheint US-Präsident Trump noch zu hadern. Medienberichten zufolge soll der Trump Thune gebeten haben, den Gesetzentwurf diese Woche nicht zur Abstimmung zu bringen. Das berichtete unter anderem Kyivindependent und beruft sich auf eine Aussage des republikanischen Senators Roger Wicker. Es sind keine Hintergründe zu Trumps maßgeblicher Aussage bekannt. Überraschend wäre ein Rückzieher von Seiten der USA nicht, da Trump wiederholt einen Zickzack-Sanktionskurs gegenüber Putin gefahren ist.
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So hatte Trump im Juni öffentlich über Sekundärsanktionen gesprochen und Putin für die Fortführung des Ukraine-Kriegs kritisiert. In einem Beitrag auf Truth Social nach seinen Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj in Rom sagte Trump auch, dass man mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielleicht „anders umgehen“ müsse, da dieser den Krieg in der Ukraine möglicherweise „nicht beenden“ wolle.
EU will Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft verschärfen – 18. Sanktionspaket in Arbeit
Die EU hat bislang 17 Sanktionspakete verabschiedet. Zuletzt ergriff die EU strenger Maßnahmen gegen Putins Schattenflotte, aber auch die USA und Großbritannien haben im Laufe der Zeit ihre Sanktionslisten ausgeweitet und Firmen ergänzt, die in Verbindung zu Putins Schattenflotte stehen.