CSU legt Pläne für ukrainische Flüchtlinge vor: „Bürgergeld kürzen bis hin zum Leistungsentzug“
Wird leichtfertig Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezahlt? Aus der Union mehren sich Vorstöße, die Geldleistungen zu überprüfen. Auch die CSU legt Pläne vor. Und redet erstmals über das heikle Thema Rückreise.
München – Unser kleiner Nachbar im Norden sendet eine klare, harte Botschaft. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sollen bis 2025 in Lohn und Brot kommen – oder Dänemark verlassen. „Wir müssen uns für nichts schämen“, sagte Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek in einem Zeitungsinterview. „Ich hoffe, dass die Ukrainer daran interessiert sind, ihr eigenes Land wiederaufzubauen.“
Der für seinen harten Kurs bekannte Sozialdemokrat nennt Bedingungen. Ukrainern, die bleiben wollen, sollen das mit beschränkter Aufenthaltserlaubnis dürfen, wenn sie bis 2025 ein Jahresgehalt von 375.000 Dänischen Kronen (50.000 Euro) verdienen. Der Minister bezieht die 2025-Vorgabe ausdrücklich auf eine Situation, in der wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Gleichzeitig spricht er aber über große kulturelle Differenzen. Obwohl Ukrainer Dänen eher ähnelten als „Menschen aus dem Nahen Osten“, seien auch sie ganz anders. Sie „leben ganz anders als wir“.
Ukrainische Flüchtlinge in Europa: Dänemarks harter Asylkurs
Dänemark pflegt seit Jahren unter wechselnden Regierungen einen harten Asylkurs, unbeeindruckt von internationaler Kritik. Die Sozialdemokratie im Land trägt das mit. Das kleine Land hat wegen einer Sonderregelung rechtlich größeren Spielraum als andere EU-Staaten.
Auch in Deutschland gerät derzeit eine Debatte in Fahrt, ob der Staat mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu großzügig umgeht. Politiker von CDU und CSU kritisieren seit Monaten, dass dieser Kreis anders als Asylbewerber von Anfang an Bürgergeld bekomme. Die Bundesregierung hatte das 2022 verfügt, trotz späterer Bedenken der FDP, und mit der Arbeitsmöglichkeit für Ukrainer verknüpft. Daten zeigen aber: Über 80 Prozent der Flüchtlinge sind nicht in Arbeit.
Die CSU-Landesgruppe will das Thema offensiv angehen. „In Deutschland arbeiten 17 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, in den Niederlanden sind es 70 Prozent, in Polen sogar noch mehr“, sagt Alexander Dobrindt, der Chef der Bundestagsabgeordneten, unserer Zeitung. „Das zeigt: Deutschland bietet mit dem Bürgergeld falsche Anreize.“
Dobrindt: „Arbeitsangebot machen und im Falle der Ablehnung das Bürgergeld kürzen“
Dobrindt schlägt weitreichende Schritte vor. Er spricht nicht von Arbeitspflicht, aber sagt, man solle ein „Arbeitsangebot machen und im Falle der Ablehnung das Bürgergeld kürzen bis hin zum Leistungsentzug und der Ausreise in die West-Ukraine.“ Dobrindt regt eine Art Abkommen darüber mit der Ukraine an. In der Westukraine ist vom Krieg deutlich weniger zu spüren, auch hier schlagen allerdings Raketen ein.
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Tatsächlich scheint sich die Stimmung im Inland in dieser Frage langsam zu drehen. Der Bundesrechnungshof hatte kurz vor Weihnachten für viel Wirbel gesorgt mit seiner Kritik, dass mehr als die Hälfte der angebotenen Integrationskurse abgebrochen werde. „Ernüchternd“ sei das. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutete zudem vage an, beim Komplex Bürgergeld/Ukraine 1,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Er nannte rund 700 000 ukrainische Empfänger mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro.
Gleichzeitig fordert die Ukraine ihre männlichen Staatsbürger auf, ins Land zurückzukehren und bei der Verteidigung zu helfen. Kurs der Bundesregierung ist hier eindeutig, niemanden zurückzuschicken, der zum Dienst an der Waffe gezwungen wäre. Auch hier zeigt die Union aber Sympathie für eine härtere Linie. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Kiesewetter schlägt einen Einsatz dieser Männer im Heimatschutz vor (nicht an der Front). Teil seiner Pläne ist, „dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen“. Politiker von FDP und Grünen lehnten auch das am Wochenende strikt ab.(Christian Deutschländer)