Früherem Trump-Berater droht Gefängnis: Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
Steve Bannon, einstiger Chefstratege des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, hat seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren.
Washington, D.C. – Am Freitag verlor Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses. Ein dreiköpfiges Gremium am Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück, gab ihm jedoch die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage einen weiteren Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zusätzlich könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen, so die Deutsche Presse-Agentur.
Mit der Bestätigung des Urteils rückt ein baldiger Haftantritt von Steve Bannon näher. Bannon wurde beschuldigt, sich geweigert zu haben, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen, der den Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 untersuchte. Bannon argumentierte, dass er sich auf das von Trump beanspruchte Exekutivprivileg berief und daher nicht aussagen könne. Das Berufungsgericht wies diese Argumentation zurück und erklärte, dass sie nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Bannon hat nun sieben Tage Zeit, um erneut Berufung einzulegen.
Bannon bereits im Oktober 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt
Der ehemalige Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ wurde im Oktober 2022 zu vier Monaten Haft verurteilt, blieb jedoch während seiner Berufung auf freiem Fuß. Der 70-Jährige wurde verurteilt, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger Folge zu leisten.
Höchstrangiges Regierungsmitglied und Trump Berater Peter Navarro bereits verurteilt
Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, war ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Navarro ist das ranghöchste ehemalige Regierungsmitglied, das aufgrund seines Handels im Zusammenhang mit den Bemühungen Trumps verurteilt wurde, den Ausgang der US-Wahl im Jahr 2020 zu kippen.
Hintergrund: Trump-Fans stürmen das US-Kapitol
Im Januar 2021 stürmten radikale Fans von Trump den Kongress, als dort die offizielle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung, bei der fünf Menschen starben und rund 140 Polizisten verletzt wurden, löste weltweit Entsetzen aus und wird als dunkler Tag in der Geschichte der US-Demokratie angesehen.
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Bannons Beziehung zu Trump
Bannon spielte eine maßgebliche Rolle im Präsidentschaftswahlkampf von Trump im Jahr 2016 und wurde nach Trumps Sieg zum Chefstrategen im Weißen Haus ernannt. Allerdings wurde er bereits im August 2017 von Trump entlassen. Trotzdem näherten sich die beiden Rechtspopulisten später wieder an. (dpa/jek)