Trump trifft Südafrika-Präsident: Spannungen vor Ramaphosas Besuch
Ramaphosa will über Handel reden. Doch Trumps Provokationen überschatten das Treffen. Der Konflikt um Südafrikas Politik spitzt sich zu.
Washington, D.C. – Vor dem Hintergrund angespannter diplomatischer Beziehungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (21. Mai) den südafrikanischen Präsidenten Matamela Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Im Mittelpunkt des Treffens sollen dabei die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stehen. Doch der Besuch wird von einem Streit über Trumps Äußerungen zur Situation weißer Südafrikaner überschattet. Weitere Streitpunkte sind die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, Trumps Einfrieren der Auslandshilfe, von dem die HIV-Ressourcen Südafrikas betroffen sind, sowie die Beziehungen des Landes zu Russland und China.
Angefangen hatte die Auseinandersetzung bereits im Februar. Trump hatte damals eine Untersuchung gegen Südafrika wegen „Landenteignung“ gefordert. Dabei bezog er sich auf das südafrikanische Enteignungsgesetz, das die Fassung aus der Apartheid-Ära ersetzt und die rechtlichen Verfahren festlegt, nach denen Südafrika unter bestimmten Umständen „ohne Entschädigung“ privates Land für öffentliche Zwecke enteignen kann. Der in Südafrika geborene Trump-Berater Elon Musk, der die Regierung Südafrikas regelmäßig als „anti weiß“ bezeichnet, hatte zudem in einem Social-Media-Beitrag die Behauptung wiederholt, dass in Südafrika „aktiv der Völkermord an Weißen“ gefördert werde.
Streit um weiße Südafrikaner eskaliert: Trump gewährt Flüchtlingsstatus – Ramaphosa empört
Daraufhin wandte sich der südafrikanische Präsident an die Nation, und betonte, dass die Südafrikaner „nicht zulassen dürfen, dass Ereignisse außerhalb unserer Grenzen uns spalten oder gegeneinander aufbringen“. Dabei sei insbesondere die Darstellung zurückzuweisen, dass „unser Land ein Ort ist, an dem Menschen einer bestimmten Rasse oder Kultur verfolgt werden“.
Vergangene Woche gewährte Trump dann 59 „Afrikaners“, also weißen Südafrikanern europäischer Abstammung, den Flüchtlingsstatus, da sie die angeblich vor einem „Völkermord an Weißen“ fliehen mussten – laut Ramaphosa eine glatte Lüge. Die südafrikanische Regierung verwies darauf, dass die betreffende Bevölkerungsgruppe zu den reichsten und erfolgreichsten des Landes gehöre und zu den „wirtschaftlich privilegiertesten“ zähle. Es sei „äußerst bedauerlich, dass die Umsiedlung von Südafrikanern in die Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel eines ‚Flüchtlingsstatus‘ offenbar ausschließlich politisch motiviert ist und darauf abzielt, die konstitutionelle Demokratie Südafrikas infrage zu stellen“.
Wer sind die Afrikaner?
Die „Afrikaner“ sind die Nachfahren hauptsächlich niederländischer und französischer Kolonialisten, die im 17. Jahrhundert nach Südafrika kamen. Unter den 62 Millionen Einwohnern Südafrikas, von denen über 80 % Schwarze sind, gibt es etwa 2,7 Millionen Afrikaner. Viele Menschen in Südafrika sind verwirrt über Behauptungen, dass sie verfolgt werden. Afrikaner sind die größte weiße Bevölkerungsgruppe Südafrikas und Teil des multiethnischen Alltagslebens des Landes. Viele sind erfolgreiche Unternehmer, einige sind in der Regierung tätig. Ihre Sprache, Afrikaans, ist weit verbreitet – auch unter Nicht-Afrikanern – und als Amtssprache anerkannt. In fast jeder Stadt und jedem Ort sind Kirchen und andere Institutionen, die die Kultur der Afrikaner widerspiegeln, von Bedeutung.
Ramaphosa im Weißen Haus: Südafrika will trotz der Spannungen auf einen Dialog mit Trump setzen
Angesichts dieser Spannungen haben südafrikanische Medien im Vorfeld des Treffens die Befürchtungen geäußert, Ramaphosa könne in Washington in eine Falle tappen. Der Daily Maverick bezeichnete diese als „Selenskyj-Hinterhalt“ – in Anspielung auf den viel beachteten Konflikt, der sich im Februar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ereignet hatte.
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Ramaphosa blickt der Begegnung aber offenbar gelassen entgegen. „Ich mache mir keine Sorgen. Wir reisen dorthin, um über Handel und unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen, und genau das werden wir auch tun“, erklärte er am Samstag (17. Mai) gegenüber südafrikanischen Medien. Es handle sich um „Beziehungen zwischen zwei Ländern, die miteinander Handel treiben, daher müssen wir miteinander in Kontakt stehen“. Trotzdem stellte er nochmals klar: „Es gibt keinen Völkermord in Südafrika. Das ist eine Tatsache, die durch zahlreiche Beweise belegt ist.“
Südafrikas Klage gegen Israel belastet Verhältnis: Trump kritisiert Ramaphosas Außenpolitik
Allerdings gibt es neben der Flüchtlings-Frage noch andere Streitpunkte. Trump hat Südafrika vorgeworfen, in seiner Außenpolitik „aggressive Positionen gegenüber den USA und ihren Verbündeten“ einzunehmen und die militante Palästinenser-Gruppe Hamas sowie den Iran zu unterstützen. Als Beispiel für die antiamerikanische Haltung Südafrikas führte er die Entscheidung des Landes an, den US-Verbündeten Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermords zu beschuldigen.
Ungeachtet dieser Differenzen habe Südafrika die Chance, seine Beziehungen zu den USA neu zu gestalten, urteilt die Washington Post. Trump habe sich gegenüber der jungen Demokratie unnötigerweise feindselig verhalten. Nach fast allen Maßstäben sei das Land eine der seltenen demokratischen Erfolgsgeschichten des afrikanischen Kontinents. Zwar vertrete der US-Präsident leider eine andere, verzerrte Sichtweise auf Südafrika als dystopische Hölle. Doch Ramaphosa habe in Washington die Gelegenheit, die Dinge richtigzustellen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten – vorausgesetzt, Trump sei bereit, zuzuhören. (tpn)