Habecks Handgranate namens Deutschlandfonds
Mit einem neuen milliardenschweren Subventionsplan provoziert der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die FDP. Will er die Koalition sprengen? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin – Immer mehr deutsche Unternehmen gehen in die Knie. Sie taumeln unter rekordhohen Steuern und Energiepreisen und einer Bürokratie, die weltweit ihresgleichen sucht. Und was fällt dem Bundeswirtschaftsminister dazu ein?
Das Scheitern von Robert Habeck: Klima- statt Wirtschaftsminister?
Noch mehr schuldenfinanzierte Staatssubventionen, die unterschiedslos erfolgreiche und scheiternde Geschäftsmodelle stützen sollen. Viele klamme Betriebe werden die Kohle vom Steuerzahler gerne nehmen. Doch das wird den Standort nicht retten, aber Deutschland noch tiefer in die Staatswirtschaft führen, einst stolze Unternehmen immer mehr zu Taschengeldempfängern degradieren und die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben. Robert Habecks „Deutschlandfonds“ ist eine Schnapsidee, die alle Prinzipien mit Füßen tritt, die unsere Wirtschaft nach dem Krieg stark gemacht haben.
Dass die Idee dennoch das Licht der Welt erblickte, zeigt auf traurige Weise, wie wenig der grüne Chef des einst der Ordnung der Wirtschaft verpflichteten Ministeriums in drei Jahren in seinem Amt gelernt hat. Habeck hat sich immer nur als Klimaminister verstanden, viel List wurde auf den offenkundig mit Falschdarstellungen herbeigetürkten Atomausstieg zur Unzeit verwandt, während ihm die Revitalisierung des seit zwei Jahren in einer Rezession verharrenden Standorts egal war.
Koalitionsbruch rückt näher: Habecks Subventionsplan wirkt auf FDP wie „Handgranate“
Eines aber muss der gewiefte Politiker und „Kanzlerkandidat“ Habeck dennoch gewusst haben: dass sein neuster Vorschlag auf die Marktpartei FDP wie eine Handgranate wirken muss, die die Grünen auf den Koalitionstisch werfen, und zwar in einer Phase, in der die Ampel dem Koalitionsbruch ohnehin näher ist als ihrem Fortbestand. Mit Habecks Ideen jedenfalls wird die Wirtschaftswende nicht gelingen, die FDP-Chef Christian Lindner ultimativ zur Voraussetzung für eine Einigung auf einen gemeinsamen Haushalt im bevorstehenden November erklärt hat.
In Wahrheit hat die Ampel das Regieren längst eingestellt. Was Grüne, FDP und SPD (die will den Unternehmen die Steuern übrigens sogar noch erhöhen) dem zunehmend verzagten Land da täglich zumuten, sind nur noch Versuche, sich für den aufziehenden Wahlkampf zu rüsten. Offenbar glauben nicht mal mehr die Minister, dass ihre Regierung noch ein Jahr durchhält.