Tegernsee hat Geld zum Investieren

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Tegernsee hat Geld zum Investieren und muss dafür keine Schulden machen. © Thomas Plettenberg

Die Stadt Tegernsee kann geplante Investitionen ohne Kreditaufnahmen stemmen. Kein Wunder, dass alle Stadtratsmitglieder zufrieden sind mit der Finanzsituation und der Planung durch Kämmerer Jürgen Mienert.

Tegernsee - Während andere Kommunen im Landkreis Probleme damit haben, ihre Aufgaben zu stemmen, erlebt die Stadt ein erfreuliches Haushaltsjahr 2024. Und sie kann investieren: Zehn Millionen Euro stehen dafür im Finanzplan, allerdings rund 3,6 Millionen weniger als im Vorjahr. Kämmerer Jürgen Mienert begründete dies im Stadtrat, als der Haushalt verabschiedet wurde, mit dem Feuerwehrhaus-Neubau, der nun nicht mehr im Finanzplan stehe. Neben 3,4 Millionen Euro für Grunderwerb stehen heuer mit 2,1 Millionen Euro vor allem Investitionen in die Erneuerung der Wasserversorgung ins Haus.

Insgesamt ist der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 21 Millionen Euro angesetzt. Ausgewirkt, so Mienert, habe sich dabei die Erhöhung der Wassergebühren zum 1. Januar (plus 224 000 Euro), die Zweitwohnungssteuer (plus 151 000 Euro), die Beteiligung an der Einkommen- und Umsatzsteuer (plus 140 000 Euro), Zinseinnahmen (plus 149 000 Euro), die Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen (plus 114 000 Euro) sowie höhere Ansätze für die Gewerbesteuereinnahmen (plus 110 000 Euro).

Haushalt Tegernsee: 1,2 Millionen Euro für das Thema Parkplätze

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlägt vor allem die Kreisumlage mit 4,87 Millionen Euro zu Buche (plus 932 000 Euro). Dafür verantwortlich seien die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 7,4 Millionen Euro im Jahr 2022, das Referenzjahr für die Kreisumlage. Was die Rücklagen betrifft, so hatte Tegernsee zum Jahresanfang etwa 9,3 Millionen Euro auf der hohen Kante, 2,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Mienert rechnet nicht damit, dass aus dem Rechnungsergebnis von 2023 noch Geld beiseite gelegt werden kann, vielmehr sei eine Entnahme von rund 2,3 Millionen Euro geplant. Mienert berichtete auch, dass vom Gesamtbetrag der Rücklage derzeit 1,2 Millionen Euro allein für das Thema Parkplätze reserviert seien.

Beim Thema Verschuldung der Stadt und ihres Eigenbetriebs (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe, TKV) darf sich Tegernsee über eine positive Entwicklung freuen: Lag sie zum 31. Dezember 2023 noch bei knapp 3,9 Millionen Euro, so wird sie sich wohl „bei planmäßigem Verlauf des Haushalts“ um rund 213 000 Euro verringern. Mienerts erfreuliche Vorschau: „Weder im städtischen Haushalt, noch im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs sind bis 2027 Kreditaufnahmen vorgesehen. Die Investitionen in diesem Zeitraum können aus der Zuführung des Verwaltungshaushalts und aus Rücklagenmitteln finanziert werden.“

Finanzsituation Tegernsee: Lob für richtige Strategie

Reihum zeigten sich alle zufrieden. Florian Widmann(CSU) lobte Mienerts gute Einschätzung und fand erfreulich, dass keine Neuverschuldung nötig sei. Dass die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer nach oben gingen, gefiel Wiedmann: „Damit wird ermöglicht, dass wir neuen Wohnraum schaffen.“ Seinem Dank an den Kämmerer schloss sich Andreas Obermüller (FWG) an: „Wir sind voll handlungsfähig und können Akzente setzen“, lobte Obermüller. Erfreulich sei, dass das Feuerwehrhaus aus dem laufenden Haushalt habe finanziert werden können. „Wie sich die Finanzplanung des geplanten Hallenbads entwickelt, wird sich noch zeigen.“ Die Hebesätze nicht zu erhöhen, sei richtig, ebenso die Strategie, möglichst viel Grund und Immobilien zu kaufen. „Unser Haushalt ist enkeltauglich“, lobte Obermüller. Thomas Mandl (SPD) bezeichnete den Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen als „großartig“. „Andere Kommunen wären froh um diese Situation“, fügte er an und vergaß nicht den Dank an die Steuerzahler.

Die aktuelle Finanz-Situation und auch der Schuldenabbau von knapp sechs Millionen Euro auf jetzt 3,9 Millionen Euro sei auch der Umsicht des Stadtrats zu verdanken, würdigte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Er erteilte Begehrlichkeiten zum Umschichten von Beteiligungen in Sachen Hallenbad eine Absage und warf auch einen Blick in die Zukunft, etwa zum Thema Wasserversorgung. „Defizite und Kosten gilt es so zu organisieren, dass ein ordentlicher Haushalt herauskommt, egal wie die nächsten Wahlen ausgehen.“

Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick

Gesamthaushalt: 31 Millionen Euro (Vorjahr: 32,7); Einnahmen Verwaltungshaushalt: 21 Millionen Euro (19,1 Millionen Euro); Gewerbesteuer 5,9 Millionen Euro, Einkommen- und Umsatzsteuer 3,5 Millionen Euro, Zweitwohnungssteuer 1,16 Millionen Euro, Kurbeitrag 653 000 Euro, Fremdenverkehrsbeitrag 421 000 Euro, Einnahmen aus Mieten und Pachten 1,5 Millionen Euro, Einnahmen Vermögenshaushalt: Zehn Millionen Euro (13,6 Millionen Euro); Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 2,5 Millionen Euro (3,5 Millionen Euro); Entnahme aus Rücklage: 7,1 Millionen Euro (8,5 Millionen Euro); Ausgaben Verwaltungshaushalt: Personal 3,6 Millionen Euro, Aufwendungen für Verwaltung und Betriebe (darunter Umlage an die TTT) 1,8 Millionen Euro, Zuwendungen und Zuschüsse Soziales 1,4 Millionen Euro, Kreisumlage 4,9 Millionen Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt 2,5 Millionen Euro; Ausgaben Vermögenshaushalt: Zehn Millionen Euro; Vermögenserwerb 5,2 Millionen Euro, Hochbau 2,3 Millionen Euro, Tiefbau 2 Millionen Euro. Schuldenstand Ende 2024: 3,67 Millionen Euro, Pro-Kopf 994 Euro.

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