Trump droht Putin mit neuen Sanktionen – Russlands Wirtschaft am Abgrund
Putin vor Trump-Treffen mit dem Rücken zur Wand: Russlands Wirtschaft am Abgrund
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Russland. Neue Sanktionen könnten Moskaus Wirtschaft weiter schwächen. Putins Verhandlungsposition ist fragil.
Washington – Trump verschärft den Druck auf Russland: Der US-Präsident droht mit sekundären Sanktionen und Zöllen gegen Länder, die weiterhin russisches Öl importieren. Diese Politik setzt Moskaus Wirtschaft zusätzlich unter Druck und bringt Putin beim heutigen Alaska-Gipfel in eine denkbar schwache Verhandlungsposition. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) dürfte diese Strategie die russische Wirtschaft weiter beeinträchtigen und die Einnahmen schmälern, die für die Finanzierung des Ukraine-Krieges durch den Kreml unerlässlich sind.
Trump und Putin vor Treffen: Russische Banken sind in Not
Die wirtschaftliche Lage Russlands ist bereits jetzt prekär. Putin kommt mit einer stark geschwächten russischen Volkswirtschaft nach Alaska, was der Trump-Regierung während des Gipfels erheblichen Einfluss verschaffen könnte. Wie Bloomberg berichtete, haben die westlichen Sanktionen und die Kriegswirtschaft der russischen Wirtschaft ernsthaft geschadet. Putins Versuche, die Wirtschaft zu stabilisieren, zeigen nicht die gewünschte Wirkung, da die russischen Öleinnahmen weiter sinken.
Sinkende Ölpreise in Verbindung mit harten westlichen Sanktionen und rückläufigen Energieeinnahmen haben den ohnehin schon angespannten Bundeshaushalt Russlands stark belastet, der laut Bloomberg nun das höchste Haushaltsdefizit seit 30 Jahren aufweist. Wie Bloomberg aus Beamtenkreisen erfahren haben will, soll Putin wiederholt eine Lockerung der Sanktionen gefordert haben und will dies in dem bevorstehenden Alaska-Treffen in einem Abkommen verhandeln, um eine wirtschaftliche Entlastung durch den Westen zu erreichen.
Putin unterzeichnete im Februar 2022 ein Gesetz, das russische Kreditgeber dazu zwingt, bevorzugte Kredite für kriegsbezogene Verträge zu einem von der Regierung festgelegten Zinssatz unterhalb des Marktzinses zu vergeben. Der Kreml hat dieses Gesetz entworfen, um den russischen Rüstungskomplex mit Geld zu versorgen, wodurch russische Banken der Regierung und ihren Kriegszielen untergeordnet wurden.
Russische Wirtschaft unter Druck: Banker besorgt über Zahl steigender Kredite
Das Institute for the Study of War (ISW) berichtete zuvor, dass russische Banker zunehmend besorgt sind über die steigende Zahl notleidender Kredite und eine staatlich finanzierte Rettungsaktion anstreben. Das steht Putins langjähriger Behauptung entgegen, dass weder der Krieg in der Ukraine noch die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft schaden würden. Die finanzielle Belastung der russischen Wirtschaft gefährdet die Fähigkeit des Kremls, seine Kriegsanstrengungen langfristig aufrechtzuerhalten, zehrt die Reserven auf und offenbart die zugrunde liegende wirtschaftliche Fragilität, so ISW.
Angesichts dieser wirtschaftlichen Schwäche ist davon auszugehen, dass Putin in Alaska Bedingungen stellen wird, die Russland wirtschaftliche Entlastungen bringen sollen. Die Trump-Regierung hat hingegen angedeutet, dass sie die wirtschaftliche Schwäche Russlands nutzen könnte, um Putin zu Zugeständnissen zu drängen.