„Nicht wettbewerbsfähig“: Weckruf für die Ampel – Merz mischt sich in Volkswagen-Debatte ein
Seit längerer Zeit zieht Volkswagen ein Sparprogramm durch. Jetzt will der Konzern dieses verschärfen. Friedrich Merz schaltet sich ein.
Wolfsburg – An vielen Stellen innerhalb der Wirtschaft treten Probleme auf. Kleidungs- und Modehändler beschweren sich wegen chinesischer Billighändler, die Chemiebranche sieht sich erhöhtem Druck ausgesetzt, in der Solarbranche waren lange Rufe nach politischen Maßnahmen zu hören. Aber auch in der Automobilindustrie ächzt das Gebälk. Das zeigt eine neue Maßnahme des Automobilherstellers Volkswagen.
Volkswagen will stärker sparen – Merz nimmt Ampel in die Pflicht
„Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“ – mit deutlichen Worten kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz die aktuelle Politik der Ampel. Auslöser für diese auf einer CDU-Veranstaltung gefällte Kritik war eine Ankündigung des Automobilriesen Volkswagen, drastische Sparmaßnahmen durchführen zu wollen. Das Management hatte, um Geld zu sparen, Entlassungen und Werksschließungen als mögliche Optionen in Erwägung gezogen.
Für Merz ist das mit einem Weckruf gleichzusetzen, gerichtet an die Ampel-Koalition. Dass der Volkswagen-Vorstand den Konzern zum „Sanierungsfall“ erklärt hatte, zeige grundlegende Probleme in der Wirtschaftspolitik. Die politischen Rahmenbedingungen seien dafür verantwortlich, dass ganze Branchen nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Das zeigt jetzt auch dieser Bundesregierung endgültig, wo wir stehen“, zitierte der Spiegel den CDU-Politiker. „Das ist keine konjunkturelle Frage des Weltmarktes.“
„Großteil der Arbeit liegt vor uns“ – Volkswagen will Beschäftigungssicherheit kündigen
Zum Hintergrund: VW hatte angekündigt, den bereits längst eingeschlagenen Sparkurs verschärfen zu wollen. Erstmals sind nun Werksschließungen nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, soll eine Beschäftigungssicherung gekündigt werden, die eigentlich bis 2029 gelten sollte. Das wiederum mache Kündigungen grundsätzlich möglich. Am Montag (2. September) hatte der Vorstand dem Betriebsrat ein entsprechendes Programm vorgestellt.
Thomas Schäfer, Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, hatte Anfang August bei der Vorstellung des Halbjahresberichts noch gesagt: „Wir müssen unsere Fixkosten noch weiter senken, um in diesem schwierigen Marktumfeld nachhaltig auf Kurs zu bleiben. Der zusätzliche Gegenwind zeigt sich deutlich in unseren Kennzahlen, speziell bei der Marke Volkswagen: In der ersten Jahreshälfte sind die Fixkosten gestiegen – und konnten nicht durch Fahrzeugabsätze und Umsatzerlöse ausgeglichen werden.“
Oliver Blume, CEO Volkswagen Group, hatte sich optimistischer gezeigt – der Volkswagen Konzern habe im ersten Halbjahr ein „solides Ergebnis“ geliefert. Die Performance Programme nähmen „konzernweit“ Fahrt auf. „Ein Großteil der Arbeit liegt aber noch vor uns.“
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Ökonomen äußern sich zu Volkswagen – „Überfälliger Weckruf“
Vonseiten der Ökonomen kam ebenfalls bereits Kritik. „Das zeigt wieder einmal, was die langfristigen Folgen von jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation und struktureller Veränderung in einem Umfeld ohne Wachstum sind“, sagte zum Beispiel Carsten Brzeski, ING-Chefsvolkswirt, gegenüber Reuters. „Die Automobilindustrie ist ja nicht nur symbolisch so wichtig für Deutschland, sondern auch eine Schlüsselindustrie für die Volkswirtschaft.“
Dem Ökonomen zufolge häufen sich die Zeichen gerade. Innerhalb der letzten Monate hatte es wiederholt Insolvenzen gegeben – teils von Traditionsunternehmen und solchen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – außerdem besorgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit den ING-Experten. Laut der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit im August 2024, verglichen mit Juli, um 63.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat steht ein Plus von 176.000 auf dem Papier.
„Sollte jetzt so ein industrielles Schwergewicht wirklich den Sparkurs verschärfen und Werke schließen müssen, ist es vielleicht der überfällige Weckruf, dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen deutlich aufgestockt werden müssen“, erklärte Brzeski. (Laernie mit Material von Reuters)