Neue Statistik alarmiert CDU-Politiker: „Grüne und FDP machen es Kriminellen so leicht wie möglich“
Die Zahl der Gewalttaten ist in Deutschland gestiegen – ebenso wie die nichtdeutscher Tatverdächtiger. Das gibt Raum für sehr unterschiedliche Interpretationen.
Berlin – Blanke Zahlen allein sagen noch nichts über die Wirklichkeit aus – und doch: Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 enthält Spitzen, die mindestens aufhorchen lassen. Am Dienstag (9. April) wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Statistik in Berlin vorstellen, schon jetzt sind einige Zahlen bekannt. So ist die Zahl aller registrierten Straftaten im letzten Jahr auf knapp sechs Millionen gestiegen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Mehr Gewaltdelikte und viele nichtdeutsche Tatverdächtige
Auffällig: Vor allem bei Gewaltdelikten gab es einen deutlichen Anstieg, die Zahl der Straftaten hat mit 215.000 Fällen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Ein weiterer Aspekt: Insgesamt sind 41 Prozent aller Tatverdächtigen – also aller Menschen, die angezeigt wurden oder gegen die ein Verfahren läuft – Ausländer. Und hier werden die blanken Zahlen zur Interpretationsgrundlage.
„Die Zahl überrascht mich nicht, wenn ich sehe, wer sich an unseren europäischen Außengrenzen durchkämpft“, sagt CDU-Innenexpertin Serap Güler zu IPPEN.MEDIA. „Das sind die Stärksten und leider nicht die Hilfsbedürftigsten“, so die Bundestagsabgeordnete. Sie wolle die Dinge klar benennen: „Deshalb ist es jetzt wichtig, die Zahlen der Menschen, die zu uns kommen, zu senken. Diese Einsicht ist der erste Weg zur Lösung. Alles andere spielt nur Populisten in die Karten.“
Nach Faesers Kriminalitätsstatistik: CDU-Politiker fordert „Begrenzung illegaler Migration“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sieht die Schuld für den hohen Anstieg an Gewalttaten bei der Ampel-Regierung: „Die aktuelle Bundesregierung, insbesondere Grüne und FDP, tut ja alles dafür, es Kriminellen so leicht wie möglich zu machen“, so Throm im Gespräch mit dieser Redaktion. Für Sicherheitsbehörden und Ermittler gebe es zu wenige Mittel, verdeckte Ermittler würden durch zu hohe Datenschutzhürden „gegängelt und unverhältnismäßig eingeschränkt“, warnt Throm. „Wo Datenschutz vor Opferschutz steht, begünstigt man am Ende nur die Kriminellen. Die FDP ist damit ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
Überdies müsse man sich eingestehen, dass „auch im Bereich Kriminalität eine heillose Überforderung unseres Systems durch den nahezu unbegrenzten Zuzug aus dem Ausland“ herrsche. Auch er fordert: „Begrenzung illegaler Migration, verbesserte Kontrollen und konsequente Ahndung von Straftaten.“
Migrationsstreit in Deutschland: Obergrenzen-Debatte „mutiert zum Running Gag“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu lässt das nicht gelten. „Die Debatte um sogenannte ‚Ausländerkriminalität‘ führen wir jedes Jahr bei Erscheinen der Jahreszahlen“, sagt er zu IPPEN.MEDIA. Die Diskussion von Obergrenzen mutiere inzwischen zum „Running Gag“. „Ausländische Herkunft macht nicht kriminell“, so Karaahmetoğlu. Gleichwohl würden Menschen nicht-deutscher Herkunft überproportional oft in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, was insbesondere Diebstahldelikten den Boden bereite. „Auch gemachte Gewalterfahrungen, zum Beispiel auf der Flucht, können zu erhöhtem Gewaltpotenzial führen“, so der SPD-Politiker.
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„Mit einer komplexen Statistik wie der polizeilichen Kriminalstatistik Stimmung gegen alle Nicht-Deutschen zu machen, halte ich daher für brandgefährlich für unser gesellschaftliches Klima.“ Insbesondere in der Gruppe der Geflüchteten dominieren statistisch gesehen junge Männer. Das ist auch die Gruppe, die am häufigsten einer Straftat verdächtigt werden – unabhängig von der Herkunft.
Zahl der Gewaltstrafttaten wächst: GdP-Chef Jochen Kopelke fordert mehr Präventionsmaßnahmen
Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirbt unterdessen für mehr Differenzierung. Er teile die Einschätzung der Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamtes, so Kopelke gegenüber dieser Redaktion: „Zwar haben die Tatverdächtigenzahlen vor allem bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zugenommen. Dieser Anstieg beziffert jedoch nur die absolute Zahl der Tatverdächtigen.“ Man müsse aber die hohe Zuwanderung gerade in den letzten beiden Jahren ins Verhältnis zur Bevölkerung mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft stellen. „Dann fällt dem BKA zufolge der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen sogar geringer aus als bei deutschen Tatverdächtigen.“
Grundsätzlich sieht er mehrere Faktoren für den Anstieg bei Gewaltstraftaten: „Nach der Coronazeit gibt es wieder mehr öffentliche Mobilität in der Gesellschaft, wir verzeichnen eine höhere Bevölkerungszahl und noch jüngst eine wirtschaftliche Stresssituation.“ Diese Faktoren führten zu mehr Tatgelegenheiten. Wichtig seien jetzt deutlich verbesserte Präventionsmaßnahmen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben jedoch täglich, dass sie keine Zeit für präventive Maßnahmen bekommen und kein Geld für benötigte Projekte bereitsteht“, so Kopelke.
Polizeipolitischer SPD-Sprecher Fiedler: Kriminalstatistik differenziert betrachten
Auch Anti-Gewalt-Kampagnen kämen zu kurz. Vor allem ein besorgniserregendes Phänomen müsste dabei thematisiert werden: das Führen von Messern. So ist laut Statistik die Zahl von Messerattacken um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. „Auf unseren Straßen braucht sich niemand mit dem Messer zu verteidigen“, macht Kopelke klar.
Ähnlich wie Kopelke argumentiert der polizeipolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler: „Wenn man über die Problematik seriös sprechen möchte, muss man die einzelnen Phänomene gesondert anschauen und darf nicht alles vermischen.“ Man könne etwa die Zahl von 41 Prozent an ausländischen Tatverdächtigen nicht für sich stehen lassen. „Nicht herausgerechnet sind da nämlich Straftaten, die nur Ausländer begehen können, wie zum Beispiel illegale Einreisen“, so Fiedler. „Anderes Beispiel: Nordafrikanischstämmige Menschen, die aus den Niederlanden nach Deutschland kommen, Geldautomaten in die Luft sprengen, und wieder ins Nachbarland zurückfahren. Denen kommen sie nicht bei, wenn sie in Deutschland Obergrenzen für Migration fordern.“