Wegen Ampel-Altlasten: Bundestag holt Abgeordnete eine Woche früher aus dem Urlaub
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition: Die neue Regierung steht unter Druck, den Haushalt 2025 nachzuholen. Eine verkürzte Sommerpause soll helfen.
Berlin – Dass die Ampel-Regierung am Haushalt 2025 zerbrochen ist, setzt die neue Bundesregierung unter Druck. Eine kürzere parlamentarische Sommerpause soll Abhilfe schaffen: Der Bundestag startet im September eine Woche früher ins Geschäft, als ursprünglich geplant. So will man sich einen Puffer für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 schaffen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl liegt nun die Aufgabe, den Haushalt nachzuholen, bei der neuen Schwarz-Roten Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Zeit dafür drängt, immerhin ist das Jahr 2025 schon weit fortgeschritten. In der Koalition von Union und SPD werde derzeit „intensiv“ an dem Etatentwurf für 2025 gearbeitet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).
Finanzminister Klingbeil will „durchgerechneten“ Haushalt 2025 – und kämpft mit Defiziten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wolle am Ende einen Etat vorlegen, der „durchgerechnet und in sich konsistent ist“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Unter Druck setzt den frisch im Amt sitzenden Finanzminister wohl auch die jüngste Steuerschätzung, die die finanziellen Sorgen noch weiter vergrößert haben. Demnach muss der Bund bis zum Jahr 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Oktober prognostiziert.
Klingbeil mahnte gegenüber dem RND alle Ressorts zum Sparen auf. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, so der SPD-Chef. Die Einsparmaßnahmen, etwa bei den Personalausgaben, waren auch im Koalitionsvertrag verabredet.
Man wolle allerdings „Deutschland stark“ machen und nicht „im Haushalt Löcher“ stopfen. Mit Investitionen wolle Klingbeil das Wirtschaftswachstum ankurbeln, was auch die Staatseinnahmen stärke. Den ersten Schritt wolle man vor der Sommerpause mit einem sogenannten „Investitionsbooster“ machen. Gemeint sind damit laut Koalitionsvertrag Abschreibungserleichterungen um 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025, 2026 und 2027.
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Bundeskanzler Merz will Reformen noch vor Sommerpause – „wo es kein Geld kostet“
Gleichzeitig schlagen die Sozialsysteme Alarm: Krankenkassen forderten zum Beispiel Akutmaßnahmen wegen der rasant ansteigenden Beitragssätze – am liebsten noch vor der Sommerpause. Der Bundeskanzler Friedrich Merz möchte vor der Sommerpause noch einmal aufs Gas drücken, wie er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erzählte.
Vor allem bei Reformen, „wo es kein Geld kostet“. Die Krankenkassen müssten sich demnach vermutlich wohl noch gedulden. Bereits vor der Sommerpause wolle Merz außerdem eine erste Zwischenbilanz der Regierung ziehen. Gleichzeitig mahnte er zur Geduld: „Wir sind jetzt seit gut einer Woche im Amt. Sie können nicht in wenigen Tagen alles von uns erwarten.“
Puffersitzung nach der Sommerpause: Haushalt 2025 und 2026 sollen im Schnelldurchlauf behandelt werden
Die Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Bundestags für diesen Zeitplan wurde am Donnerstag mehrheitlich angenommen. Vor der Sommerpause bleibt es bei den vorgesehenen Sitzungszeiten in den Wochen ab dem 2. und ab dem 23. Juni, sowie ab dem 7. Juli. Gegen die Beschlussempfehlung stimmte die AfD-Fraktion, die weitere Plenarzeiten gefordert hatte. Alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.
Nach der Sommerpause geht es allerdings noch nicht direkt mit dem Haushalt los. Die erste Sitzungswoche im September soll allerdings noch einem anderen Thema gewidmet sein. In der Woche darauf soll nun der Haushalt für 2025 abschließend beraten und verabschiedet werden. Nachfolgend, in der Sitzungswoche ab dem 22. September, soll der Haushalt für das Jahr 2026 in einer ersten Lesung eingebracht und beraten werden. Ab Oktober bleibt der weitere Sitzungsplan unverändert. (lismah/dpa/AFP)