China lässt Putin absaufen – Schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft und die Schattenflotte
Russlands Schattenflotte darf einige chinesische Häfen nicht mehr ansteuern. Dahinter stecken westliche Sanktionen. Es geht um Milliarden.
Peking – „Die Sanktionen haben eine Wirkung“, gab der Kreml-Herrscher Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz zu. Zuletzt war die Inflation in Russland weiter angestiegen und die Leitzinsen hatten ein Rekordniveau erreicht. Gerade die Inflation ist für Putin ein „alarmierendes Signal“, außerdem steht eine Insolvenzwelle in der Luftfahrt bevor. Die eiserne Reserve leert sich zusehends. Jetzt erleidet die für den Ölhandel wichtige russische Schattenflotte einen neuen Schlag.
Häfen für Putins Schattenflotte gesperrt – China-Minister weist Wissen von sich
Einer von Chinas größten Hafenbetreibern soll russischen Öltankern, sofern sie unter US-Sanktionen stehen, jetzt ein Andockverbot ausgesprochen haben. Davon sollen verschiedene Häfen in der Provinz Shandong betroffen sein, gelegen im östlichen China. Laut dem Nachrichtenportal Newsweek, das sich auf Reuters-Informationen beruft, bedeutet dies einen schweren Schlag gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Diese hatte der russische Präsident Wladimir Putin unter erheblichen finanziellen Aufwendungen errichtet, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Drei Händler hätten Reuters gegenüber angegeben, dass der chinesische Staatskonzern Shandong Port Group dieses Verbot durchsetzen würde. Die Gruppe verwaltet ein ganzes Netzwerk von Häfen in der Shandong-Provinz. Außerdem sei die Region Heimat vieler Raffinerien, die allesamt ausländisches Öl einkaufen. Shandong Port hätte am Montag (6. Januar) mitgeteilt, dass Schiffe, die sich auf der Sanktionsliste der OFAC (das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums) befinden, weder andocken und entladen, noch irgendwelche Dienstleistungen erhalten dürften. Auf Anfrage durch Newsweek hätten sich weder das russische Außenministerium noch die Shandong Port Group gemeldet.
Die chinesische Regierung scheint wiederum Abstand von der Maßnahme zu nehmen. Guo Jiakun, der chinesische Außenminister, gab am Mittwoch (8. Januar) an, nichts von Shandongs Hafensperre zu wissen. „Ich kenne mich mit den Details nicht aus. China steht entschlossen gegen die US-Sanktionen, die keine Basis in internationaler Gesetzgebung oder Autorisierung des UN-Sicherheitsrates haben“, zitierte Newsweek. Dass Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat ohnehin entsprechende Resolutionen einfach blocken kann, ließ er unerwähnt.
Schattenflotte pumpt Milliarden in Russlands Wirtschaft – Sanktionen sollen sie stoppen
Die Schattenflotte ist eine aus teils veralteten Tankern aufgebaute Flotte, deren Schiffe tendenziell unter fremden Flaggen fahren. Teilweise schalten sie ihre Ortungssensoren aus, während sie Öl aufnehmen oder abladen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, unter die westlichen Sanktionen zu fallen. Zum Hintergrund: Die G7-Nationen hatten, um Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu schmälern, einen Ölpreisdeckel eingesetzt. Schiffe, die russisches Öl für mehr als 60 US-Dollar pro Barrel verkaufen, sollen sich nicht mehr im Westen versichern und auch nicht im Westen Handel treiben dürfen.
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Darauf hatte Putin reagiert und es geschafft, mittels dieser Tanker Öl auch oberhalb des Preisdeckels zu verkaufen – jedenfalls eine Zeit lang. Diese Strategie hatte Milliarden in Russlands Wirtschaft gespült (laut dem Europaparlament hatte sich die Liefermenge im Juni 2024 auf 4,1 Millionen Barrel pro Tag gesteigert). Dann aber hatte der Westen begonnen, die einzelnen Schiffe zu sanktionieren. Russland setzt diese Tanker offenbar multifunktional ein: Teilweise transportieren sie Öl und Gas, allerdings sind einige von diesen Tankern bereits mit Beschädigungen an Unterseekabeln in der Ostsee in Verbindung gebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass sie auch Sabotagezwecken dienen.
Chinesische Banken nehmen Abstand – aus Sorge für Sanktionen
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Unternehmen plötzlich mit westlichen Sanktionen konform gehen. Im Laufe des vergangenen Jahres hatte es immer wieder Neuigkeiten gegeben, dass chinesische Banken sich weigern würden, mit sanktionierten russischen Finanzinstituten zu arbeiten. „Die meisten“ chinesischen Banken sollen gar ihre Beziehungen zu Russlands Kreditinstituten gekappt haben. So berichtete jedenfalls Alexey Poroschin von der Beratungsgesellschaft First Group in der russischen Zeitung Izvestia.
China hatte für Russland im Rahmen der westlichen Sanktionierung eine besondere Rolle gespielt. In einigen Bereichen hatte China – wenn auch mit deftigen Rabatten – Güter von Russland abgenommen, die der Westen nicht mehr kaufen wollte. In anderen hatte das Land aktiv dabei geholfen, Sanktionen zu umgehen, und es Russland erlaubt, bestimmte Waren über Länder wie China und Indien umzuleiten und mittels Verschleierung doch noch in den Westen zu bringen. Teilweise galt China als Rettungsleine für Russlands Wirtschaft.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters waren die chinesischen Exporte nach Russland erst im Oktober 2024 um 24,4 Prozent gewachsen (verglichen mit dem Vorjahreswert). Dabei habe es sich um die schnellste positive Entwicklung seit November 2023 gehandelt. Der Anstieg im Handelsvolumen konnte auch den Vormonatswert von 15,7 Prozent Zuwachs übertrumpfen. Die Importe von Russland nach China gingen allerdings leicht zurück (minus 4,3 Prozent). Seitdem die USA und Europa genauere Sanktionen verteilen, werden chinesische Akteure zunehmend vorsichtig. Am 21. November hatten die USA etwa 50 weitere russische Kreditinstitute sanktioniert. Auch die Gazprombank befand sich darunter – und der Rubel war in Reaktion auf einen Tiefstand gefallen.