Die Stadt Dachau wird für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Steigenden Ausgaben für kommunale Aufgaben stehen zu geringe Einnahmen gegenüber. Was die Lage so hoffnungslos macht: Eine Besserung ist nicht in Sicht. Kämmerer Thomas Ernst sagt: „In 30 Jahren habe ich so etwas noch nicht erlebt.“
Dachau – Seit Jahren ist der Dachauer Haushalt auf Kante genäht. Dank konservativer Planung, üppiger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat und einem beherzten Griff in die Rücklagen war es aber immer gelungen, zumindest „eine Punktlandung“ hinzubekommen, wie Dachaus Kämmerer Thomas Ernst am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats ausführte.
Dieses Mal, sprich für den Haushalt 2026, dürfte dies aber nicht mehr reichen. Ernst bereitete die Stadträte daher schon einmal darauf vor, dass sie – egal wie sie sich bei den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen anstrengen – im Dezember einen Haushalt aufstellen werden, der ein dickes Minus aufweist. So dürfte nach Ernsts ersten Berechnungen das Minus im Verwaltungshaushalt gut 16,8 Millionen Euro betragen, im Vermögenshaushalt fehlen gut 36,7 Millionen Euro. In Summe steht ein Rekorddefizit von über 53 Millionen Euro.
Und selbst wenn die Stadt ihre letzten Rücklagen plündert und 18 Millionen Euro in den Haushalt 2026 pumpt, wird es bei weitem nicht reichen, auf eine schwarze Null zu kommen. Und, um die Reihe der schlechten Nachrichten zu vervollständigen: Es besteht keinerlei Aussicht auf Besserung. Die Defizite der kommenden Jahre betragen 27,4 Millionen Euro in 2027, 23,6 Millionen Euro in 2028 und 35,1 Millionen Euro in 2029.
Stadt ist finanziell „nicht leistungsfähig“
Was also tun? Für Oberbürgermeister Florian Hartmann steht fest: „Wir werden um eine Kreditaufnahme nicht herumkommen.“ Das Problem: Eine solche wird die Rechtsaufsicht im Landratsamt ablehnen. Grund: Laut den Beamten in der Kreisbehörde ist die große Kreisstadt finanziell „nicht leistungsfähig“. Sprich: Sie nimmt zu wenig ein und gibt zu viel aus. Auch ein Privatmann würde bei seiner Hausbank keinen Kredit bekommen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er den Kredit – samt Zinsen und Tilgung – je wird zurückzahlen können.
Der Kämmerer war sich aber sicher, dass die Not der Stadt Dachau bald auch andernorts ankommt. Ernst: „Bayern wird sich Nordrhein-Westfalen in schnellen Schritten anpassen. In Nordrhein-Westfalen haben die allermeisten Kommunen keinen Haushalt mehr.“ Eine bayerische Kommune, bei der NRW schon angekommen ist, sei das früher so reiche Ingolstadt. „Die kriegen für 2026 keinen Haushalt aufgestellt.“
Keine Hoffnung auf „Befreiungsschlag“
Auf Nachfrage von Florian Schiller (CSU), ob es wirklich keine Möglichkeit gebe, das Defizit auszugleichen, gab Ernst eine ernüchternde Antwort: Natürlich ließen sich vielleicht 2, 3 oder sogar 4 Millionen Euro einsparen, aber „ein Befreiungsschlag ist nicht möglich“. In seinen 30 Dienstjahren als Kämmerer habe er eine derartige Situation „noch nie erlebt“.
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Auf die wesentlichen Ausgabenblöcke hat die Stadt nämlich keinen Einfluss: Die Kreis㈠umlage an den Landkreis beläuft sich in 2026 auf über 41 Millionen Euro. Die städtischen Personalkosten – die auch die Bezahlung der Kita㈠mitarbeiter und hauptamtlichen Feuerwehrleute umfassen – steigen auf weit über 43 Millionen Euro, die Höhe der Zuschüsse – an Vhs, Sportvereine, andere Kita-Träger – klettert auf über 30 Millionen Euro. Einsparpotenzial? Laut Ernst kaum vorhanden.
Was der defizitäre Haushalt konkret für die Stadt im kommenden Jahr bedeutet, ist auf Euro und Cent nicht abzusehen. Das Landratsamt teilt auf Nachfrage lediglich mit, dass „der Haushalt ausgeglichen sein muss, sonst wird er nicht genehmigt und dann ist die Gemeinde in der haushaltsfreien Zeit“. Dies würde bedeuten, dass „natürlich Schulen weitergebaut, Verträge weiterhin erfüllt und der normale Betrieb in Gang gehalten wird. Alle zusätzlichen Leistungen aber entfallen“. Laut Landratsamtssprecherin Sina Török sind dies „vorrangig die freiwilligen Leistungen, also Themen im Bereich Sozial, Kultur, Klimaanpassung et cetera, also die Themen, die für die Bürger deutliche sichtbar sind“.
Von wegen Bürokratieabbau
Was den OB bei dem Thema besonders auf die Palme treibt: dass die Bürokratie oftmals den Kommunen angekreidet werde. Dabei seien es Bund und Land, die den Kommunen vor Ort immer mehr Aufgaben zumuteten.
Beispiel: Alle sechs Monate muss die Stadt die Führerscheine der Kollegen kontrollieren, die einen Dienstwagen fahren. Diese Vorschrift kann weg, fand man im Rathaus und meldete diesen Vorschlag nach Berlin. Der Entbürokratisierungsbeauftragte des Bundes war laut OB Hartmann begeistert von der Idee und lud Hauptamtsleiter Josef Hermann in die Hauptstadt ein, um ihm dort eine Urkunde zu überreichen. „Das war‘s dann aber auch.“ Die Stadt kontrolliert weiterhin Führerscheine...