Sanktionen treffen Putin: Russlands Haushaltsdefizit wächst auf höchsten Stand seit Start des Ukraine-Kriegs
Trotz Sanktionen hält Russand Öl- und Gasexporte aufrecht. Den Militärausgaben können sie jedoch nicht genug entgegensetzen: Das Loch in Russlands Staatshaushalt wächst.
Moskau – Ende Februar geht der Ukraine-Krieg in sein viertes Jahr, und neben dem moralischen Preis zig Tausend gefallener Soldaten an den Fronten kostet der Abnutzungskrieg sowohl Russland als auch die Ukraine viel Geld. Um die tragen zu können, wird die Ukraine von internationalen Verbündeten etwa in Form von Waffenlieferungen unterstützt. Wladimir Putin versuchte bislang, seinen Angriffskrieg mit Rohstoff-Exporten zu finanzieren: So lieferte Russland mit seiner Schattenflotte trotz weitreichender Sanktionen Öl an internationale Abnehmer, vor allem nach China und Indien.
Daneben exportiert Russland weiter Erdgas an Abnehmer innerhalb der EU, darunter Ungarn, die Slowakei und Österreich. Polens Premierminister Donald Tusk veranlasste das unlängst, im Zuge von Polens EU-Ratspräsidentschaft auf Unabhängigkeit von russischem Gas zu bestehen: Die ist ab 2027 ohnehin erklärtes Ziel der EU-Staaten. Während das langfristige Kriegsbudget des Kreml davon in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte, zeigt sich nun, dass Putins Haushaltsdefizit erneut wächst.
Wegen Kriegsausgaben wächst Russlands Defizit im Staatshaushalt weiter
Am Montag berichteten mehrere internationale Medien, darunter der US-Nachrichtendienst Newsweek und die Agentur Reuters, mit welch riesigem Loch im Staatshaushalt der Kreml gegenwärtig kämpft. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht bezifferte das russische Finanzministerium das Gesamtdefizit des russischen Staatshaushalts auf 3,49 Billionen Rubel, was rund 34 Milliarden US-Dollar (32,7 Milliarden Euro) entspricht.
Der vorläufigen Schätzung des russischen Finanzministeriums zufolge stiegen die Einnahmen in der Staatskasse um 26 Prozent auf 36,71 Billionen Rubel, allerdings wurden auch die Ausgaben um 24,2 Prozent auf 40,19 Billionen Rubel erhöht. Damit verzeichnet Russland bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 im Dritten Jahr infolge ein Defizit von mehr als drei Billionen Rubel (über 30 Milliarden Euro).
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs liegt Russlands kumuliertes Haushaltsdefiziz bei 10 Billionen Rubel
Zwar stiegen 2024 auch die Einnahmen der russischen Öl- und Gasindustrie, und zwar um 26 Prozent im Vergleich zu 2023 auf nun 11,1 Billionen Rubel, wie die Moscow Times ausgehend vom Bericht des russischen Finanzministeriums vermeldete. Dennoch aber blieben damit auch sie hinter den Erwartungen zurück und trugen rund 200 Milliarden Rubel zum aktuellen Haushaltsdefizit bei.
Von allen drei Jahren des Ukraine-Kriegs ist 2024 damit bislang das mit dem größten Defizit in Putins Kriegsbudget: Im Vergleich zu 2022 (3,3 Billionen Rubel) und 2023 (3,2 Billionen Rubel) wuchs es im vergangenen Jahr also nochmals an. In den drei Jahren des Ukraine-Krieges hat das kumulierte Haushaltsdefizit Russlands damit gut 10 Billionen Rubel (rund 96 Milliarden Euro) erreicht.
Rund 40 Prozent von Russlands Staatsausgaben fließen ins Militär
Obwohl das Defizit in Putins Staatshaushalt gemessen an Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) damit von 1,9 Prozent auf 1,7 Prozent sank, liegt es immer noch weit über dem vormals ausgegebenen Ziel des russischen Finanzministeriums: Das hatte Reuters zufolge 0,9 Prozent Defizit, gemessen am eigenen BIP, gelautet.
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Wie groß die russischen Militärausgaben sind, wird mit einem Blick darauf klar, welchen Anteil sie am russischen BIP haben: über acht Prozent liegen sie aktuell, wie eine Analyse der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden (Carnegie Endowment for International Peace), einer US-Denkfabrik, zeigt. Demnach machten Putins Kriegsinvestitionen 40 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben im vergangenen Jahr aus – ein Rekord, der seit der Ära des Kalten Krieges in der Sowjetunion nicht mehr erreicht wurde. (fh)