Hebesatz für Grundsteuer bleibt in Emmering gleich – zumindest vorerst
Die Gemeinde wird den Hebesatz für die Grundsteuer zunächst einmal bei 310 Prozentpunkten belassen. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
Emmering – Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des Hauptausschusses. Allerdings ist eine Erhöhung in absehbarer Zeit nicht vom Tisch: Kommendes Jahr soll das Thema erneut diskutiert werden, dann steht eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2026 zur Debatte.
Lediglich Herbert Groß (Grüne) meldete sich zu Wort und erneuerte seine Einwände aus dem Hauptausschuss. Er halte es für fahrlässig, nicht zu erhöhen. Er hielt der Verwaltung vor, angesichts der finanziellen Situation inkonsequent zu sein: „Denn bei den Vereinen führen wir Diskussionen darüber, Hallengebühren zu erhöhen.“
Groß wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 bis 40 Prozentpunkte vom reinen Betrag her keine übermäßige Belastung sei. Er zog einen Vergleich: „Wenn ich mit der Familie auf das Oktoberfest gehe, wird das um einiges teurer.“
Groß verwies außerdem darauf, dass sich andere Kommunen bereits dazu entschlossen hätten, die Grundsteuer anzuheben. So erhöhte zum Beispiel Eichenau den Hebesatz von 330 auf 450 Punkte. Das bedeutet für den Bürger, dass er jährlich rund 60 Euro mehr zahlt. In Eichenau wurde gar über 500 Prozentpunkte nachgedacht. „Wir brauchen die Erhöhung, auch wenn sie nur ein kleiner Baustein für den Haushalt ist“, hatte Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (parteifrei) erklärt.
In der Emmeringer Gemeinderatssitzung hatte sich Amtskollege Stefan Floerecke (CSU) dafür ausgesprochen, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen. Und damit am bisherigen Satz festzuhalten.