Trumps irrer Zick-zack-Kurs mit Putin: Jetzt setzt US-Präsident „eigene“ Ukraine-Frist
Donald Trump soll für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu Zugeständnissen an Wladimir Putin bereit sein. Der US-Präsident erhöht den Druck auf Kiew und auf Wolodymyr Selenskyj.
Washington - Der US-Präsident erhöht das Tempo. Donald Trump will eine baldige Lösung zum Ukraine-Krieg. Mindestens eine Waffenruhe zwischen Kiew und dem Moskau-Regime, bestenfalls Rahmenbedingungen für einen langfristigen Frieden zwischen den verfeindeten Nachbarn.
Friedensplan der USA: Donald Trump will Zugeständnisse an Wladimir Putin machen
Für diese Voraussetzungen soll der 78-jährige Republikaner aus den USA zu enormen Angeboten an Kreml-Autokrat Wladimir Putin aus Russland bereit sein. Verschiedenen Medienberichten zufolge will er ihm nicht zuletzt die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie aktuell besetzte Gebiete in der Ukraine überlassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ bereits verlautbaren, dass sein Land die Krim keinesfalls abgeben wolle, da es „unser Staatsgebiet“ ist und dies in der Verfassung verankert sei. Doch: Trump macht in den Ukraine-Verhandlungen Druck. Auf Selenskyj. Und auf Putin. Er habe seine eigene „eigene Frist“, erklärte der Amerikaner am Donnerstag (24. April, Ortszeit) nun bei einer Medienrunde im Weißen Haus.
Gespräche mit Wladimir Putin: Donald Trump will Ukraine-Krieg „schnell beenden“
Ein genaues Datum, wann sich die USA bei Stagnation aus den Verhandlungen zurückziehen könnten, nannte er aber erneut nicht und blieb stattdessen ein weiteres Mal verklausuliert. Nach heftigen Luftangriffen auf Kiew in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte Trump Putin aufgefordert, damit aufzuhören. Er glaube, dass der russische Präsident auf ihn hören werden und selbst Zugeständnisse machen werde, meinte Trump: „Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis.“
Am Rande eines Treffens mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre erklärte das US-Staatsoberhaupt weiter: „Wir wollen diesen Krieg beenden, wir wollen ihn schnell beenden. Und ich denke, wir haben große Fortschritte gemacht, und wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert, denn es werden sehr wichtige Treffen stattfinden.“ Laut NBC News sagte er ferner zu Reportern „Lasst es mich so ausdrücken: Es wird etwas passieren.“ Werde es stattdessen zu keiner Einigung zwischen Moskau und Kiew kommen, werde er „nicht glücklich“ sein, betonte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Es kommt wohl Bewegung rein.
Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert, denn es werden sehr wichtige Treffen stattfinden.
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Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Vitali Klitschko würde wohl Gebiete an Russland abtreten
So verließ der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, die offizielle Linie Selenskyjs, unter keinen Umständen auf Gebiete zu verzichten. Der frühere Boxprofi sagte dem britischen Sender BBC, dass die Ukraine für Frieden womöglich vorübergehend Territorium an Russland abgeben müsse. „Eines der Szenarien ist, Territorium aufzugeben. Das ist nicht fair. Aber für den Frieden, einen vorübergehenden Frieden, kann es vielleicht eine Lösung sein, aber vorübergehend“, meinte er.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte derweil in einem Interview mit dem US-Sender CBS: „Wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen.“ Es müssten aber noch „einige spezifische Elemente verfeinert werden“, sagte Putin-Intimus Lawrow zu den Ukraine-Verhandlungen. Es gebe „mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“. Man sei grundsätzlich bereit zu einem Deal. Brisant: Trump will die polarisierende Krim (siehe Karte unten) wohl sogar als rechtlich fixiertes russische Staatsgebietes anerkennen und fordert dasselbe offenbar von dem von ihm wiederholt scharf kritisierten Selenskyj.
Donald Trumps Friedensplan: Auch Forderungen an Wladimir Putin und Russland
Kiew soll ferner dauerhaft auf einen Nato-Beitritt verzichten. Umgekehrt solle sich das Moskau-Regime dazu bereit erklären, dass die Ukrainer eine eigene Armee sowie eine eigene Verteidigungs- und Rüstungsindustrie behalten dürfen. Dies hatte Putins Zirkel bislang vehement abgelehnt und eine komplette Entmilitarisierung des Nachbarlandes gefordert, womit dieses gegen die russischen Streitkräfte quasi völlig wehrlos wäre. (pm)