Freisings Kreis-SPD positioniert sich gegen klar Rechts
„Wir werden verstärkt den Kampf gegen Rechts aufnehmen“: Das formulierte MdB Andreas Mehltretter eines der wichtigen Ziele der Kreis-SPD.
Freising – Neben der klaren Positionierung gegen Rechts kamen beim Treffen der SPD auch noch viele andere Themen auf den Tisch – wie etwa das genaue Hinschauen, wo neue Buslinien wirklich Sinn machen, sowie eine Änderung im Vorstand der Kreistagsfraktion und ihre Probleme mit den Freien Wählern.
Das Motto von Mehltretter in puncto Rechtsruck: „Die demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen den Rechten zeigen, dass sie nicht die Mehrheit sind.“ Was Mehltretter nach wie vor beschäftigt, sei eine Äußerung vom Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer (CSU), mit dem er zusammen bei einem Treffen der Kreishandwerksmeister war – und bei dem Irlstorfer folgendes äußerste: „Da gehen 4000 Leute in Freising auf die Straße wegen Rechts, aber das ist doch grad kein Thema – Thema ist die Wirtschaft.“ „Das ist irritierend, er sticht da in ein Wespennest“, bestätigte auch Juso-Chef Michael Firlus. „Die CSU“, so Mehltretter, „muss sich jetzt auf ihre Grundwerte besinnen – die CSU kann das und hat das ja auch immer bewiesen.“
Freie Wähler „handeln unverantwortlich“
Deutlich mehr Probleme haben die Genossen allerdings mit den Freien Wählern und ihrem Unwillen, sich von den Äußerungen des Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers zu distanzieren. „Sie handeln unverantwortlich“, so Mehltretters Meinung zu den Freien, die sich als Verteidiger der Demokratie damit „disqualifiziert“ hätten. Umso wichtiger sei deshalb ein guter Wahlkampf für die anstehende Europawahl. „Das wird kein Wahlkampf zweiter Klasse, wir werden uns voll einbringen“, versprach Mehltretter, gerade eben weil die Bedeutung dieser Wahl so unglaublich groß und ausschlaggebend für die Zukunft sei.
In puncto Sozialpolitik ist Kreisrat Herbert Bengler „recht erfreut“, was im Landkreis alles passiert – wie etwa beim Frauenhaus, wenngleich ihm vieles zu langsam gehe. Was für ihn schwer zu erklären sei, ist der Anstieg der Kreisumlage bei fehlenden Jahresabschlüssen, die seit zehn Jahren nicht auf dem Tisch liegen.
Was Bengler auch kundtat: Die Änderungen in der Kreistagsfraktion. Seit rund zwei Wochen ist nämlich nicht mehr Sebastian Thaler der Fraktionsvorsitzende, sondern Bengler selbst. Mit Thalers Gerichtsurteil habe das nichts zu tun, sondern mit einer Vereinbarung zu Beginn der Amtsperiode, in der Halbzeit die Karten neu zu mischen – unklar sei allerdings, welche Veränderungen es in den Ausschüssen geben wird.
Genaues Hinsehen beim ÖPNV nötig
Was Peter Warlimont, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wichtig ist: „Der ÖPNV ist teuer, wir müssen also gut überlegen, wo das Geld eingesetzt wird.“ Es müssten seiner Meinung nach dringend Potential-Analysen durchgeführt werden, wo welche Linie oder welcher Verstärker Sinn macht – und wo eben nicht. Solche Analysen vermisse Warlimont allerdings. „Wir haben da jetzt zweimal schon nicht zugestimmt“, schlichtweg weil es um horrende Kosten gehe und der Nutzen nicht gesichert sei. „Wir haben das schon lange auf dem Schirm“, erklärte Mehltretter und meinte damit den Ausbau der Bahnstrecke München-Freising-Landshut, was ein ureigenes SPD-Thema sei. Obwohl Gutachten ins Haus stünden, sei das Thema laut Mehltretter keines, das „Priorität in der Staatskanzlei“ habe. Sinn machen würden nach wie vor zwei neue Gleise, um den Pendlerverkehr zu entlasten, eine Trasse von Ingolstadt quer zum Flughafen hingegen wäre hingegen völlig kontraproduktiv.
Was Juso Firlus noch auf den Nägeln brannte: Der Wohnungsmarkt in Freising für Studierende und Auszubildende, wie auch eine Fokussierung auf das Thema Wahlrecht mit 16 Jahren – wie es bei der Europawahl ja möglich sei. Aber auch die Jusos wollen weiterhin gegen Rechts und die Unmenschlichkeit auf die Straße gehen - der Bedarf sei natürlich weiterhin da, wie Bengler unterstrich, das sehe er täglich in den sozialen Netzwerken. „Das hat man früher halt am Stammtisch gesagt – heute vergiftet es die Köpfe“, so Warlimont abschließend.