„Die Kommunen können es nicht mehr leisten“ – Palmer beklagt finanzielle Lage der Städte
Steigende Inflation, schwaches Wirtschaftswachstum und zunehmende Anforderungen: Der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden wächst.
Tübingen – Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich verschlechtert. Laut dem Deutschen Städtetag wird für das Jahr 2024 ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro prognostiziert. Besonders betroffen ist die Universitätsstadt Tübingen, wie deren Oberbürgermeister Boris Palmer im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte.
„Es tut mir leid. Die Botschaft ist klar, die Kommunen können es jedenfalls nicht mehr leisten“, sagte Palmer und verwies auf die angespannte Finanzlage seiner Stadt. Während die Einnahmen der Kommunen weitgehend konstant blieben, seien die Ausgaben förmlich explodiert. „Die Ausgaben explodieren wegen der Personalkosten und wegen immer neuer Rechtsansprüche, die die Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen überwälzt, aber nicht bezahlt“, kritisierte Palmer.
Palmer nennt Hauptgründe für die schlechte Finanzlage der deutschen Kommunen
Als Hauptgründe nannte der Oberbürgermeister die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die zu deutlichen Lohnerhöhungen geführt hätten, sowie steigende Kosten für Sozialleistungen. Palmer appellierte an die Bundes- und Landespolitik und stellte drei konkrete Forderungen, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Wachsende Kosten: Städtetag warnt vor Belastungen in der Kinderbetreuung
Angesichts wachsender Finanznöte bei freien Kita-Trägern und insbesondere den Kirchen hat der Deutsche Städtetag vor neuen Belastungen für die Kommunen gewarnt. „Es wird immer schwieriger, mit den vorhandenen Mitteln Kitas kostendeckend zu betreiben. Das spüren sowohl kommunale als auch kirchliche und andere freie Träger“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Welt.
„Die kirchlichen und freien Träger fordern deshalb immer häufiger, dass ihre Eigenanteile reduziert werden.“ Für die Kommunen ergibt sich nach Einschätzung von Dedy aus den finanziellen Problemen und Forderungen der freien Träger das Risiko hoher zusätzlicher Belastungen. „So werden die Städte gezwungenermaßen oft zum Ausfallbürgen, wenn die Kita-Finanzierung nicht mehr ausreichend ist und kirchliche oder freie Träger ihre Eigenanteile nicht mehr halten können oder wollen.“ Unterm Strich müsse einfach mehr Geld ins Kita-System, sagte Dedy. „Es braucht mehr Geld von Bund und Ländern für die Kitas.“
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Städtetag drängt vor Bundestagswahl auf Entscheidungen für bezahlbaren Wohnraum
Der Deutsche Städtetag fordert noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl Weichenstellungen für verschiedene Themen. Bevor die Bundespolitik „vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben“, erklärte Verbandspräsident Markus Lewe am Donnerstag nach einer Sitzung der Spitzengremien in Frankfurt am Main.
So sollten die von der früheren Ampel-Regierung angestoßene Reform des Baugesetzbuches und die Verlängerung der Mietpreisbremse noch verabschiedet werden, forderte Lewe. „Wenn beide Vorhaben kippen, wäre das ein schlechtes Signal an all die Menschen in unseren Städten, die dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen.“
Der Städtetag äußerte zudem die Sorge, dass wegen des fehlenden Bundeshaushalts 2025 Fördermittel für den Ausbau der Wärmenetze und die Sanierung öffentlicher Gebäude wegbrechen könnten. „Das sind beides wichtige Bausteine der Wärmewende vor Ort und Projekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen“, erklärte Lewe. (jal/dpa)