Die Kanzlerantwort auf Solingen heißt „weiter so“
Der Migrationsgipfel von Olaf Scholz und Friedrich Merz endet ohne Ergebnis. Darüber können sich drei Parteien freuen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Die Zeitenwende II ist abgesagt. Die Antwort von Olaf Scholz auf den Messer-Terror von Solingen erschöpft sich in einem beherzten „Weiter so“, das weiß die Republik jetzt nach dem Treffen des Kanzlers mit Oppositionsführer Friedrich Merz. Außer ein paar höflichen Floskeln war nichts drin an Gemeinsamkeiten zwischen der größten Regierungs- und der wichtigsten Oppositionspartei. Noch eine verpasste Chance für die Wende in der Migrationspolitik. Der Kontrollverlust geht weiter.
„Zorniger“ Kanzler lässt Konsequenzen nach Anschlag Solingen vermisssen
„Zornig“ sei er, hatte Scholz nach dem Attentat gesagt, doch folgt daraus kein erkennbares politisches Handeln. Sein Angebot, bereit zu sein zur Zusammenarbeit, bleibt unkonkret und abwiegelnd. So wie schon beim Atomausstieg und dem Heizungsgesetz hat es der Kanzler nicht geschafft, aus der Logik seiner dysfunktionalen Koalition herauszutreten. Den Weg abgeschnitten hatte ihm schon am Sonntag seine Parteichefin Saskia Esken mit der unverfrorenen Bemerkung, dass sich aus Solingen „nicht viel lernen“ lasse. Auch seiner Innenministerin Nancy Faeser war als erste Reaktion auf die islamistische Bluttat nichts Besseres eingefallen, als ihren „Kampf gegen rechts“ zu verstärken und vor „Hass und Spaltung“ zu warnen.
Das ist wichtig, doch mindestens ebenso sehr hätte die Bürger interessiert, was die Ministerin außer einem eher symbolischen Messerverbot zu tun gedenkt, um ihre Sicherheit zu verbessern. So wenig aus Scholz ein Schröder wird, so wenig wird aus Frau Faeser ein Otto Schily mehr. Doch ist auch diese überforderte Innenministerin nur ein Spiegelbild ihrer Partei, die sich nicht mehr um die berechtigten Sorgen der kleinen Leute kümmert, sondern nur noch um die Befindlichkeiten einer woken Funktionärsschicht.
Scholz bleibt bei Migrationsfragen Antworten schuldig – BSW und AfD profitieren
Deutschland steht damit vor einer weiteren Vereisung des gesellschaftlichen Klimas. CDU-Chef Merz hat bereits angedroht, im Bundestag notfalls wöchentlich Anträge einzubringen, um die Ampelpartnern zu zwingen, in der Asylpolitik Farbe zu bekennen. Er versucht die Union so aus dem Abwärtsstrudel zu befreien, in den alle etablierten Parteien durch ihre zurückliegenden Fehler in der Migrationspolitik geraten sind. Den beim Thema Migration ideologisch gefestigten Grünen kann‘s egal sein. Doch die eigentlichen Sieger des gescheiterten Asylgipfels von Regierungschef und Oppositionsführer sind Sahra Wagenknecht und die AfD. Sie dürfen am kommenden Wahlsonntag im Osten auf Erfolge hoffen, die ebenso historisch ausfallen dürften wie die der SPD prophezeiten Verluste. Vielleicht fallen dem Kanzler und seinen Genossen ja danach noch ein paar andere Antworten auf Solingen ein.⇥Georg.Anastasiadis@merkur.de