Die Debatte um den Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD hält an. Der CSU-Chef will Unions-Entscheidungen keinesfalls mit AfD-Stimmen durchsetzen.
Berlin – Die Diskussion über eine Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD dauert weiter an. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt es kategorisch ab, Beschlüsse der Union mithilfe von AfD-Stimmen zu verabschieden. Zwar könne es vorkommen, dass die AfD unter Parteichefin Alice Weidel Initiativen der Union unterstütze. Jedoch müsse stets eine eigenständige Mehrheit vorhanden sein.
Dass das gelingt, hat zumindest die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag (5. Dezember) gezeigt. Die AfD stimmte gegen das Rentenpaket, während die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Mehrheit ohne AfD-Unterstützung anstrebte und erreichte. Dies war ein bewusster Akt der Abgrenzung – denn auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte explizit eine „Kanzlermehrheit“ zwischen 316 und 328 Stimmen aus den eigenen Reihen erreichen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein.
„Schmuddelkinder von der AfD“: Söder schließt Zusammenarbeit mit Weidel-Partei kategorisch aus
Während die Meinungen im Umgang mit der AfD gespalten sind, stellt Söder klar: „Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen“, sagte Söder in der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntagabend (7. Dezember). Den „Schmuddelkindern von der AfD“ im Verborgenen die Beschaffung von Mehrheiten zu überlassen – das sei nicht praktikabel, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Den Migrationsbeschluss während des Bundestagswahlkampfs zu Beginn des Jahres 2025, bei dem die Union einen Antrag mithilfe der AfD-Stimmen verabschiedete, betrachtet Söder rückblickend als eventuellen Fehltritt. „Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen“, sagte Söder. „Es war eine Leitentscheidung – ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht“, äußerte er in Bezug auf Merz’ damalige Position.
Merz’ Migrationsbeschluss mit AfD ein Fehltritt: Fall der Brandmauer aktivierte linke Seite der Union
Dieser Beschluss habe die „linke Seite“ aktiviert und innerhalb der Union zu erheblichen Spaltungen geführt, erläuterte Söder. „Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat, spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte.“ (Quellen: ARD, dpa) (bg)