Skandal-Republikaner Santos bereitet sein Comeback in die US-Politik vor
Der ehemalige Republikaner und Trump-Unterstützer George Santos möchte nun als Parteiloser erneut ins US-Parlament einziehen – und wechselt dafür den Wahlkreis.
Washington – Nur wenige Monate, nachdem er im Dezember als sechstes Mitglied des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA sein Mandat als republikanischer Parlamentsabgeordneter zurückgeben musste, hat der US-Politiker George Santos auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Bereits zuvor hatte der 35-Jährige, dem mehrere Straftaten, darunter die Fälschung seines Lebenslaufs im Abgeordnetenwahlkampf, vorgeworfen werden, angekündigt, dass er als unabhängiger Kandidat erneut für einen Sitz im US-Kongress antreten werde.
In seiner Begründung schrieb Santos, dass er sich für die republikanische Partei schäme. Diese würde ihre Wählerbasis anlügen und anschwindeln und nicht hinter ihren eigenen Werten stehen. Als Vertreter einer „Ultra MAGA (Anm. „Make America Great Again“) / Trump unterstützenden“ Politik wolle er sich jedoch weiter engagieren, betonte Santos und bestärkte damit seine eigenen Ankündigungen von Anfang März, erneut für einen Sitz im US-Parlament kandidieren zu wollen.
Viele Vorwürfe gegen George Santos: Verhandlung soll im Sommer beginnen
Der Verdacht, dass es sich bei Santos mutmaßlich um einen Betrüger und Hochstapler handeln könnte, wurde erstmals im September 2022 laut, als eine New Yorker Lokalzeitung über Ungereimtheiten bei den gemeldeten Vermögenswerten von Santos berichtet hatte. Daraufhin kamen immer mehr Vorwürfe ans Licht, zu denen gegen Santos inzwischen auch von mehreren Seiten ermittelt wird. Dazu zählen laut einer Aufzählung des Online-Nachrichtenportals The Daily Beast Scheckbetrug, Geldwäsche, Diebstahl, Falschaussagen vor dem US-Kongress, illegale Wahlkampffinanzierung sowie der Diebstahl von Finanzdaten seiner Unterstützerinnen und Unterstützern. Eine Gerichtsverhandlung gegen Santos soll Berichten zufolge im Sommer beginnen.
Dennoch hat Santos bereits zahlreiche Vorbereitungen getroffen, um – diesmal in einem anderen Wahlkreis – erneut für einen Parlamentssitz zu kandidieren. Das berichtete bereits Anfang März die New York Times. Demnach wolle der nun ehemalige Republikaner als unabhängiger Kandidat für einen republikanisch geprägten Wahlkreis in Long Island antreten.
Wegen Hühnerhaltung: George Santos kandidiert in neuem New Yorker Wahlkreis
Den amtierenden Parlamentsvertreter aus dem Wahlkreis, Nick LaLota, hatte Santos zuvor mehrfach in der Öffentlichkeit beleidigt und ihn laut einem Daily Beast-Bericht etwa als „unbeliebt“, „arrogant“ und „Dummkopf“ bezeichnet. Zudem warf der offen homosexuell lebende Santos seinem damaligen Parteifreund laut dem Bericht auch homophobe Äußerungen vor, wofür ihn Vertreter der republikanischen Partei in New York erneut des Lügens bezichtigten.
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Als eigenwillige Begründung, warum er ausgerechnet in LaLotas Bezirk ziehen und hier nun als Konkurrent des Republikaners antreten wolle, gab Santos in einem Interview mit dem Nachrichtenportal an, sein Mann und er wollten sich hier den Lebenstraum von Hühnern im Garten erfüllen, ohne dafür aus dem New Yorker U-Bahn-Netz wegziehen zu müssen. In seinem ehemaligen Bezirk hingegen seien die Regeln zur Hühnerhaltung zu streng.
Ex Parlamentsabgeordneter George Santos: Ausschluss erst im dritten Versuch
Nachdem immer mehr Details über Santos‘ mutmaßliche Lügen und Straftaten ans Licht gekommen waren und er dennoch am 3. Januar 2023 seine Repräsentantenrolle im US-Parlament antrat, ging sein Fall im Frühjahr vergangenen Jahres an den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses. Erste Anträge für einen Ausschluss aus dem Parlament scheiterten daraufhin im Mai und November 2023 am Widerstand einiger republikanischer Abgeordneter. Eine dritte Abstimmung am 1. Dezember 2023 ergab dann die benötigte Mehrheit von 311 zu 114 Stimmen, die den Ausschluss des Republikaners zufolge hatte, der nach einer Nachwahl im Februar inzwischen durch seinen demokratischen Amtsvorgänger Thomas Suozzi ersetzt worden ist.
Vor Santos waren in der Geschichte der USA erst fünf Vertreter des Repräsentantenhauses aus dem Parlament ausgeschlossen worden, drei von ihnen – John Bullock Clark, John William Reid und Henry Cornelius Burnett – 1862 noch während der Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs, in dem man ihnen wegen Unterstützung der Südstaaten Hochverrat vorgeworfen hatte. Dazu kamen in jüngerer Vergangenheit zwei demokratische Abgeordnete: im Jahr 1980 Michael Myers wegen einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit, 2002 folgte James Traficant, der unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. (saka)