Helmut Markworts Tagebuch - Herr Klingbeil, rufen Sie die Merz-Hasser in Ihren Reihen zur Räson!
Über all diese als gemeinnützig anerkannten Organisationen wollen CDU und CSU wissen, ob sie in Wahrheit „parteinützig“ sind. Wie viel Geld haben sie aus staatlichen Fördermitteln erhalten? Sie müssen weitgehend politische Neutralität wahren.
NGO's dürfen sich nicht in die Politik einmischen
Die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, dürfen sich nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen einmischen. Einige von ihnen stehen im Verdacht, bei Demonstrationen gegen die CDU agitiert zu haben. Daraus ist eine Schattenstruktur entstanden, die mit Steuergeldern indirekt Politik betreibt.
Die „Welt“ berichtet über etliche sogenannte gemeinnützige Organisationen, die Geld von Ministerien kassieren und sich öffentlich politisch links positio nieren. Wenn die Bundesregierung diese Vorwürfe bestätigt, sind die Finanzämter am Zug. Sollten sie einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, dürfen dessen Förderer ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.
Dienstag
Mit Erschrecken lese ich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass mehrere Abgeordnete der SPD im Bundestag gegen die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stimmen wollen. Sie stehen mit ihren Namen zu dieser Haltung, sind in der Bevölkerung nahezu unbekannt und bekennen sich zum linken Flügel der Partei. Zusammen sind sie acht.
Einer lässt sich mit der Aussage zitieren, er kenne mehr als drei Hände voll, die sich mit einer schwarz-roten Koalition schwertun. Eine so große Gruppe von Abweichlern in der geschrumpften SPD wäre eine Katastrophe für Deutschland.
Merz-Hasser sind die zweite Hürde
Eine schwarz-rote Koalition hätte nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Falls das Meinungsbild in der „FAS“ zutrifft, stände Deutschland ohne mehrheitsfähige Regierung da. Die einzig derzeit praktikable Koalition ist schon deswegen gefährdet, weil die SPD sie von einer Mitgliederbefragung abhängig macht. Die erhöht das Erpressungspotenzial der Partei.
Die Merz-Hasser sind die zweite Hürde. Lars Klingbeil und Boris Pistorius müssen ihren Genossen klarmachen, dass sie Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Da muss politischer Selbstmord ausgeschlossen sein.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.