Zweifel an Waffenruhe: Ukraine will Putin mit härteren Sanktionen unter Druck setzen
Nach Gesprächen der USA mit Russland und der Ukraine herrscht Unklarheit über eine Waffenruhe. Beide Seiten haben deswegen eigene Forderungen.
Riad – Nach getrennten Gesprächen der USA in Riad mit Russland und der Ukraine herrscht Verwirrung. Laut dem Weißen Haus gab es eine Einigung auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und für Energieanlagen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine und Russland scheinen das Verhandlungsergebnis allerdings jeweils anders zu verstehen. Vor diesem Hintergrund ist selbst unklar, ob es überhaupt ein Abkommen gibt, das in Kraft ist.
Kein gemeinsamer Nenner: Ukraine und Russland verstehen Vereinbarung mit USA anders
Während Moskau angab, sich seit dem 18. März an die Beschränkungen zu halten, gebe es laut der Ukraine noch gar kein Anfangsdatum der Waffenruhe. Russland stellte im Gespräch mit den USA am Montag der Waffenruhe zur Bedingung, dass weitreichende Sanktionen aufgehoben werden sollten – eingefrorene Vermögen und Handlungseinschränkungen.
Das Gespräch zwischen den USA und der Ukraine hatte bereits am Sonntag stattgefunden, es gab ein weiteres bilaterales Gespräch nach den Verhandlungen mit Russland. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollte der Waffenstillstand allerdings sofort gelten. Währenddessen wolle der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow laut einer Erklärung noch einen offiziellen Beginn und die Kontrolle der Einhaltung festlegen.
Ukraine-Präsident Selenskyj wirft Russland Verstoß gegen Waffenruhe vor
Der ukrainische Präsident warf dem Kreml laut Reuters vor, zu lügen, wenn sie den sofortigen Beginn der Waffenruhe verneinten. Bereits am Dienstagabend meldete Selenskyj mutmaßliche Verstöße: „Leider sehen wir schon jetzt, am Tag der Verhandlungen, wie die Russen zu manipulieren begonnen haben.“ Russland wolle die Vereinbarung verzerren und Vermittler täuschen, hieß es. Im Falle von Angriffen erhalte Moskau „eine starke Antwort“. Nach den Verhandlungen hatte Selenskyj angegeben, bei Verstößen Trump um mehr Waffen und Sanktionen gegen Russland bitten zu wollen.
Auf der Onlineplattform X berichtete Selenskyj dann am Mittwoch (26. März) von Drohnenangriffen. Mit insgesamt 117 Drohnen soll Russland attackiert haben, unter anderem in Dnipro, Sumy und Tscherkassy – alles Regionen, die von einem solchen möglichen Waffenstillstandsabkommen nicht eingeschlossen wären. Ein Großteil der Drohnen wurde laut Bericht abgefangen, Selenskyj schrieb allerdings auch von der Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Druck für Waffenruhe: Selenskyj fordert mehr Sanktionen gegen Russland – Verstöße auch durch Ukraine
Ob es sich dabei womöglich um Energieinfrastruktur handelte, ist nicht näher benannt. Für den ukrainischen Präsidenten war die Schlussfolgerung dennoch klar: „Derartige Großangriffe nach Waffenstillstandsverhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt“, schrieb Selenskyj. „Russland sagt buchstäblich jede Nacht durch seine Angriffe ‚Nein‘ zum Friedensvorschlag unserer Partner.“
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Vor diesem Hintergrund rief Selenskyj zu mehr Sanktionen und „deutlichen Druck“ gegen Russland auf, auch seitens der USA. Indirekt machte der ukrainische Präsident der russischen Forderungen, Sanktionen aufzuheben, eine Absage. Die USA hatten nach eigenen Angaben infolge der Verhandlungen zugestimmt, Russlands Zugang zur Agrarwirtschaft wieder herzustellen. Dies erntete wiederum Kritik von Selenskyj.
Auch die Ukraine hatte nach den Verhandlungen, allerdings bereits zivile Infrastruktur attackiert. Laut Reuters habe es sich dabei unter anderem um Gasinfrastruktur gehandelt. Das russische Verteidigungsministerium verstand dies als „mangelnde Bereitschaft, eine Einigung zu erzielen“, wie es in einer Erklärung hieß.
US-Erklärung bleibt vage – Waffenruhe könnte Wirtschaftslage entspannen
Beide Seiten halten an ihrer Position fest – die vage Erklärung des Weißen Hauses hilft nicht bei der Aufklärung. Die Unsicherheiten verhindern eine regionale Verschnaufpause, die eigentlich sowohl der Ukraine als auch Russland nützen würde. Durch die Waffenruhe wolle man die zivile Schifffahrt sichern, wie es in der Erklärung der USA hieß.
Im Jahr 2023 war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer abgelaufen, weil Russland es nicht verlängert hatte. Die Ukraine öffnete daraufhin einen eigenen Seekorridor von der ukrainischen Stadt Odessa – ohne Sicherheitsgarantien von Russland. Auch Moskau gab an, das Schwarze Meer für Agrar- und Öltransporte nutzen zu wollen. (lisamah/dpa/AFP)