Waigel ruft Union zum Widerstand gegen Rechts und wendet sich an Höcke
Theo Waigel fordert seine Parteikollegen zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Zu AfD-Politiker Björn Höcke findet das CSU-Urgestein deutliche Worte.
München - Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel fordert Unionspolitiker auf, sich an den Demos gegen rechts zu beteiligen. „Meine Kinder waren zum Teil dabei, meine Frau war dabei. Ich bin 84. Aber das nächste Mal, wenn im Allgäu eine Demo gegen rechts stattfindet, gehe ich auch hin. Und ich rate den Unionsparteien dringend, da mitzumachen“, sagte Waigel dem „Münchner Merkur“.
„Wir dürfen dieses Thema nicht den Linken überlassen. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur ein Thema der Sozialdemokratie und der Grünen“, sagte Waigel. Es sei vielmehr „ein Thema der Mitte, und die Mitte wird vor allem von der CDU/CSU getragen.“ Er halte es auch für wichtig, „dass alle Parteien zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes ein Demokratieprojekt angehen. Es gilt, die Demokratie zu verteidigen, gegen Kräfte nicht nur von rechts, und übrigens auch von links“.
Theo Waigel spricht über AfD-Verbot und Björn Höcke
Die Erfolgsaussichten für ein Verbot der AfD beurteilt Waigel skeptisch. „Ich schließe nicht aus, dass es zum AfD-Verbot kommen kann. Aber da muss das Material, das vorliegt, hieb- und stichfest sein.“ Er forderte, den Grundrechte-Entzug für bestimmte AfD-Politiker zu prüfen und das über den Artikel 18 Grundgesetz durchzusetzen. Das hatten auch Bürgerrechts-Aktivisten der Internet-Plattform Campact gefordert, die dazu am Donnerstag 1,7 Millionen Unterschriften an Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sowie weitere Abgeordnete übergaben. „Wer die Freiheiten, die unsere Verfassung erlaubt, missbraucht, verwirkt Grundrechte“, sagt Waigel.
Der heimliche AfD-Chef Björn Höcke sei dafür „nur ein Beispiel“. Wenn „die bayerische AfD-Fraktionschefin sagt, sie werde alle missliebigen Politiker vor Gericht stellen – da wäre ich wohl auch dabei – dann frage ich mich: Ist das ein Tribunal und die Vorstufe zur Liquidierung?“ Er plädiere dafür, „die Agitation, die Schriften, die Propaganda bestimmter AfD-Führungsfiguren näher anzusehen und gegebenenfalls gegen diese Personen ein Verbotsverfahren nach Artikel 18 anzustrengen“. (Dirk Walter)