Die Merz-Regierung steht unter Druck. Die AfD gewinnt in Umfragen wieder dazu. Viele Deutsche rechnen mit einem AfD-Triumph bei den Landtagswahlen 2026.
Berlin – Wenn es um den Umgang mit dem Erfolg der AfD geht, ist von der Union stets derselbe Satz zu hören: „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen.“ CSU-Vorsitzender Marcus Söder begründete diesen Ansatz im Mai gegenüber dem Focus damit, dass man die in Teilen rechtsextreme Partei durch „gutes Regieren“ widerlegen und „ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven“ könne. Das gelte insbesondere beim Thema Migration, aber auch „bei sozialen Fragen und der Identitätspolitik“. Dort müsse die schwarz-rote Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte setzen, so Söder.
Diese Strategie setzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hat sich die Regierung zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland einreisen, drastisch zu verringern. Für die AfD handelt es sich dabei um einen Kernpunkt ihrer Wahlkampfstrategie und seit den angestiegenen Migrationszahlen von 2015 um einen entscheidenden Erfolgsfaktor der Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Aktuelle Erhebungen belegen jedoch das Scheitern dieser Taktik der Union.
Umfrage zeigt AfD-Erfolg – Versagt die Merz-Regierung beim Kampf gegen Rechts?
Nach rund 100 Tagen im Amt zeigen Erhebungen ein ernüchterndes Bild für die Koalitionspartner. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab zuletzt, dass die AfD mit 26 Prozent den ersten Platz in der Wählergunst erreichen könnte. Die Union, die bei der Bundestagswahl 2025 noch 28,5 Prozent erreichen konnte, muss massive Verluste einstecken und kommt noch auf 24 Prozent der Stimmen.
Noch dramatischer fallen die Zahlen für die SPD aus. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl (16,41 Prozent), erreicht sie in der Forsa-Umfrage nur noch 13 Prozent. Damit erreichen die Sozialdemokraten unter der Führung von Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas einen neuen Tiefststand. Die Forsa-Umfrage von RTL/ntv wurde vom 5. bis 11. August unter 2505 Befragten durchgeführt.
Allerdings muss erwähnt werden: Wahlumfragen sind kein Garant für den Ausgang einer Wahl. „Es können sich Dinge ändern und es gibt auch methodisch-technische Herausforderungen bei der Durchführung solcher Umfragen. Insofern sind die Zahlen interessant, wir sollten sie aber nie gleichsetzen mit dem tatsächlichen Wahlausgang“, erklärte dazu Politikwissenschaftler Thorsten Faas der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung.
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Schock für Merz – Bevölkerung erwartet AfD-Ministerpräsidenten bei Landtagswahlen 2026
Ob man beim Erfolg der AfD bereits von einem Trend reden kann, bleibt abzuwarten. Eine weitere Umfrage von Insa im Auftrag der Bild zeigt die AfD zwar auf dem zweiten Platz (25 Prozent) hinter der Union (26 Prozent). Die Fehlertoleranz solcher Umfragen von plus oder minus 2,9 Prozent ändert das Bild aber nochmal. Die SPD kommt laut Insa auf leicht bessere 15 Prozent. Unabhängig von den genauen Zahlen – die in Teilen rechtsextreme Partei setzt die Regierung massiv unter Druck. Und der wird mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2026 nur größer.
| Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an | |
|---|---|
| 8. März 2026 | Baden-Württemberg |
| 22. März 2026 | Rheinland-Pfalz |
| 6. September 2026 | Sachsen-Anhalt |
| 20. September 2026 | Berlin, Abgeordnetenhaus |
| 20. September 2026 | Mecklenburg-Vorpommern |
Denn laut der Insa-Umfrage rechnen rund 68 Prozent der Befragten damit, dass bei den Landtagswahlen 2026 in mindestens einem Bundesland ein Kandidat oder eine Kandidatin der AfD zum Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin gewählt werden könnte. 25 Prozent glauben sogar, dass das in mehreren Bundesländern passieren wird. Eine Koalition zwischen CDU/CSU und der AfD befürworteten in der Umfrage 40 Prozent, 47 Prozent sind dagegen. Merz will die Brandmauer halten und schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD für die Union aus.
Merz-Regierung setzt auf Wegregieren der AfD – Ohne Erfolg
Merz erklärte 2018, er traue sich zu, die Wählerstimmen der AfD zu halbieren. Heute zeigt sich, dass dies zumindest laut aktuellem Stand nicht zu gelingen scheint. Auch mit einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik, in deren Zuge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutschen Außengrenzen für Geflüchtete weitgehend schließen ließ, zeigt wenig Wirkung. Das gleiche Bild zeigt sich beim gekippten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige oder der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung der abgelösten Ampel-Regierung.
Betrachtet man Söders Plan, mit „guter Politik“ die Bürgerinnen und Bürger von der Wahl der AfD abzubringen, muss man feststellen, dass trotz strengerer Migrationsregeln die Bewertung der neuen Koalition ernüchternd ausfällt. Auch, dass Merz im ARD-Sommerinterview betonte, dass die Regierung alle geplanten Vorhaben umgesetzt habe, scheint nicht zu überzeugen. Denn laut einer Umfrage des ZDF geben nur 32 Prozent der Befragten an, mit der aktuellen Regierung zufrieden zu sein.
Koalitionsstreit und falsches Erwartungsmanagement – Warum Merz in Erhebungen nicht punkten kann
Damit liegt die Regierung von Friedrich Merz hinter den Umfragewerten der Ampel-Regierung nach deren ersten 100 Tagen. Für dieses schlechte Abschneiden gibt es verschiedene Erklärungen. So kommt es zwischen Union und SPD immer wieder zu Streit – zuletzt bei der geplatzten Wahl der Bundesverfassungsrichter. Eine wohl von Rechtsaußen angezettelte Hetzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte in den Reihen der Union offenbar Anklang gefunden. Gegen die Kandidatin der SPD wurden Vorbehalte aus CDU und CSU laut. Grund war die angeblich unvereinbare Haltung von Brosius-Gersdorf bei Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Juristin hat ihre Kandidatur wohl auf den Druck aus der Union zurückgezogen. Doch auch das massive Schuldenpaket der Merz-Regierung, die gescheiterte Senkung der Stromsteuer für Bürgerinnen und Bürger oder die ausbleibende Reform der Sozialsysteme, dürfte für Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Der Politologe und Publizist Andreas Püttmann erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass Merz der „Quasi-Heilserwartung eines drastischen Politikwechsels“ nicht gerecht werde. „Die Enttäuschung der Menschen ist damit vorprogrammiert, weil in Regierungsverantwortung Sachzwänge und Koalitionszwänge Abstriche notwendig machen“, so Püttmann.
Aktuelle Erhebungen enttäuschend: Kann Merz die AfD mit dem Thema Migration bekämpfen?
Den Plan, der AfD beim Thema Migration das Wasser abzugraben, hält Püttmann für falsch. Seiner Ansicht nach hätte sich Merz auf Wirtschaftsthemen fokussieren sollen, statt das „Stinktier“ überstinken zu wollen. Außerdem lasse die Begrenzung auf Negativaspekte bei der Migration die vielen positiven Dimensionen, etwa die Besetzung wichtiger Arbeitsplätze in der Pflege oder Gastronomie, außen vor.
Der Politikwissenschaftler Werner Krause wird gegenüber der taz deutlich: „Was Rechtsaußenparteien vor allem hilft, sind mediale Aufmerksamkeit und Framing.“ Durch die Fokussierung auf den Migrationsdiskurs erhalte das Thema eine zentrale Rolle, über die auch andere Sozialthemen wie Wohnen oder Bildung betrachtet werden würden. Der Fehler sei, so Krause: „Im vergangenen Jahr wurde von der Union, aber auch von Ampel-Politiker*innen häufig das Narrativ aufgegriffen, das auch die AfD bedient: Dass das Mittel zur Lösung grundlegender gesellschaftlicher Probleme weniger Migration wäre.“