Die Rente ist Merz‘ größtes Problem in der Innenpolitik. Sogar bei der Pressekonferenz zum G20-Gipfel verfolgte den Kanzler das Thema. Er nahm‘s locker.
Johannesburg – Vom Innenkanzler zum Außenkanzler: Diese Volte musste Friedrich Merz (CDU) vollführen, als US-Präsident Donald Trump völlig überraschend einen umstrittenen Friedensplan für den Ukraine-Krieg präsentierte. War Merz gerade noch heillos im Rentenstreit seiner Koalition verstrickt, versucht er seitdem gemeinsam mit internationalen Partnern, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln.
Der Kanzler ist seitdem im Alarmmodus: Er telefonierte am Freitag mit Trump, anstatt wie geplant eine Grundschule in Berlin zu besuchen. Er trommelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und andere Europäer zu Beratungen zusammen. Am Samstag flog Merz dann zum G20-Gipfel nach Südafrika, wo in einer Nachtsitzung ein Alternativplan für Frieden in der Ukraine ausgearbeitet wurde. Vize-Kanzler Lars Klingbeil begleitet den Kanzler zum Gipfel nach Johannesburg, der auch am Sonntag noch lief und auf dem laut Beobachtern die Ukraine das Top-Thema auf den Fluren war.
Merz holt das Thema Rente bei Pressekonferenz zum G20-Gipfel ein – er reagiert locker
Bei der Pressekonferenz zum G20-Gipfel am Sonntag holte Merz dann aber unverhofft die Innenpolitik wieder ein – konkret der Rentenstreit, mit dem seine Junge Union seit Tagen seine Koalition an den Rand der Beschlussfähigkeit bringt.
Eine Journalistin fragte den Kanzler zunächst nach dem Trump-Friedensplan, hängte dann aber noch schnell dran: „Und können Sie dann noch was zum Thema Rente sagen?“ Merz stutzte kurz, blickte zu Boden und sagte dann lapidar: „Das hat hier keine Rolle gespielt. Das kann ich Ihnen versichern.“
Dass der ganze Saal auf diesen Kommentar hin auflachte, schien den Kanzler zu überraschen – und Klingbeil stieg ebenfalls direkt darauf ein: „Ich kann das bestätigen“, warf er vom Nachbarpult aus ein „Da sehen Sie, wie einig wir uns sind.“ Merz grinste weiter vor sich hin und legte dann noch einen drauf: „Mich hat das überrascht, dass die G20-Partner nicht auch gleich danach gefragt haben, aber sie haben nicht danach gefragt“, sagte er ironisch zum Renten-Thema.
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Klingbeil und Merz scherzen bei PK zum G20-Gipfel zum Rentenstreit – Signal der Einigkeit
So ernst auch der Rentenstreit in Deutschland aktuell geführt wird: Der scherzhafte Schlagabtausch war ein Moment des Aufatmens auf der Pressekonferenz, auf der Merz ansonsten recht ernst und abgekämpft wirkte. Die innenpolitischen Querelen scheinen dem Kanzler und Vizekanzler wohl ziemlich weit weg vom G20-Gipfel aus, wo es gerade um Krieg und Frieden geht. Klingbeil und Merz wollen außerdem trotz des Streits um die Rente signalisieren, dass ein Koalitionsbruch für sie nicht zur Debatte steht – was auch Unionsfraktionschef Jens Spahn im Interview mit dem Münchner Merkur unterstrich.
Helfen wird Merz sein lockerer Spruch nichts, der Streit in der Union bleibt ungelöst: Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert wegen möglicher hoher Kosten das geplante Rentenpaket von Merz und Klingbeil, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ohne sie hat die schwarz-rote Koalition keine sichere Mehrheit im Bundestag. Auch die Grünen wollen kein Mehrheitsbeschaffer mehr sein: Die Zeit des „betreuten Regierens“ sei vorbei, erklärte Grünen-Chef Felix Banaszak am Sonntag, man werde dem Rentengesetz nicht zustimmen. (Quellen: Phoenix, dpa) (smu)