Zunehmende Demonstrationen gegen Trump – sogar im Süden der USA
Donald Trump konnte die US-Wahl unter anderem durch sein Versprechen einer Anti-Einwanderungs-Politik für sich entscheiden. Nun formiert sich landesweit Opposition.
Washington, D.C. – Am Wochenende sind in den USA im ganzen Land Menschen gegen die Massenabschiebungspläne der Trump-Regierung auf die Straße gegangen. Am zweiten Wochenende seit Donald Trumps Amtsantritt demonstrierten Tausende Menschen gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Die beiden größten Demonstrationen fanden in Bundesstaaten statt, die an Mexiko grenzen.
Donald Trump plant Massendeportationen und will 11,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere aus den USA abschieben. Er geht damit weit über bisherige Anti-Migrations-Politik hinaus. Während die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere mit Vorstrafen laut Newsweek durchaus politisch populär ist, sind die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die Unternehmen aufgebaut haben, sowie die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt und der vorübergehenden Schutzvisa allesamt unpopuläre Strategien.
„Niemand ist illegal“ – US-Amerikaner demonstrieren gegen Donald Trumps Abschiebungen
ICE-Beamte haben im Rahmen ihrer Massenabschiebungsrazzien bereits Bürger festgenommen, darunter auch Veteranen und amerikanische Ureinwohner. Dies zeigt, dass die Trump-Regierung nicht wählerisch ist bei der Frage, wen sie abschieben will – gegen diesen radikalen Kurs regt sich Widerstand im ganzen Land. Auch im konservativen Süden. Am Wochenende fanden etwa in Kalifornien, Texas, Arkansas, Missouri und Georgia Proteste gegen ICE statt.
Die größten Demonstrationen am Wochenende fanden in Kalifornien und Texas statt. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag in Los Angeles, um gegen Massenabschiebungen zu protestieren, und blockierten den Freeway 101 in der Innenstadt. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Niemand ist illegal“ und „Si se puede“ („Ja, es ist möglich“).
Abschaffung des Geburtsrechts könnte gegen Verfassung der USA verstoßen
Das Los Angeles Police Department (LAPD) erklärte die Demonstration gegen 20 Uhr für „rechtswidrig“ und begann, nicht tödliche Waffen einzusetzen, um die Menge aufzulösen. Am Sonntagnachmittag fanden vor dem Rathaus von Dallas zwei Protestkundgebungen statt, die Teil einer nationalen Bewegung waren: „Legalisierung für alle und ein Ende der ungerechten Einwanderungspolitik.“ Am Samstag gab es eine weitere Protestkundgebung in Conroe, Texas.
Die Demonstranten protestierten gegen mehrere politische Maßnahmen Trumps, darunter die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft – was laut Bürgerrechtsgruppen einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz darstellt. Die Öffnung der Guantánamo Bay als Auffanglager für Abgeschobene und die Inhaftierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere mit Arbeit, anstatt nur Menschen ohne Aufenthaltspapiere mit Vorstrafen abzuschieben.
Trumps Grenzbeauftragter will Familien abschieben und greift Papst an
Eine Stadt in Arizona, die an Mexiko grenzt, hat nach Trumps harter Einwanderungspolitik den Notstand ausgerufen, wie ebenfalls Newsweek berichtet. Bürgermeister Jose Grijalva aus Douglas erklärte, dass die Wirtschaft seiner Stadt auf Migranten angewiesen sei und die Stadt ohne Einwanderer auf Bundesmittel angewiesen sei, um zu funktionieren.
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Die Proteste fielen mit dem Beginn von Trumps Handelskrieg gegen Mexiko zusammen. Die Trump-Regierung hat 25-prozentige Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt, was Trump zufolge den Zustrom von Fentanyl ins Land verringern und ein Handelsdefizit ausgleichen wird. Nach einem „sehr freundlichem“ Gespräch und dem Ausblick auf einen Deal, hat Trump die Zölle gegen Mexiko nun aber vorerst ausgesetzt.
Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan hat angekündigt, er werde „Familieneinrichtungen“ bauen, um abgeschobene Eltern ohne Aufenthaltspapiere unterzubringen, wenn sie mit ihren Kindern aus dem Land abgeschoben werden. Außerdem sagte er, der Papst solle sich nicht gegen Abschiebungen aus den USA aussprechen. Papst Franziskus nannte die Praxis „schändlich“. (lm)