Pflichtjobs für Asylbewerber: Nur zehn sagen Nein zur Arbeit
Landrat Martin Bayerstorfer setzt auf Pflichtjobs für Asylbewerber und erzielt damit eine hohe Akzeptanz.
„Drei Prozent, das ist eine Superquote“, schwärmte Landrat Martin Bayerstorfer. Der CSU-Kreisvorsitzende berichtete von den Bemühungen des Landkreises, Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende und Asylbewerber zu vergeben. Nur sehr wenige würden sich verweigern.
Er habe als klares Ziel formuliert, dass die Flüchtlinge ihre Asylunterkunft selbst in Schuss halten. Tatsächlich seien 71 Asylsuchende für die Reinigung, 55 für den Winterdienst und 39 für Hausmeistertätigkeiten zuständig. 17 weitere betreuten Recyclinghöfe, die so sauber wie noch nie seien, so der Landrat. „Ist ja auch klar, denn das ist eine zusätzliche Reinigung, die man sonst nicht haben würde.“
Den jüngsten Zahlen im Juli zufolge wurden 199 Personen zur Arbeit verpflichtet. Das heißt: Sie übernehmen Tätigkeiten für die Öffentlichkeit, verdienen einen Euro pro Stunde.
Arbeitsgelegenheiten schaffen – „wir sind der einzige Landkreis, der dies in dieser Größenordnung und Bandbreite macht“, sagte Bayerstorfer in der Jahrespressekonferenz des CSU-Kreisverbands im Erdinger Gasthaus Blumenhof.
Dafür habe man auch Betreuungspersonal eingestellt: einen Unterweiser für die Koordinierung und einen Fahrer. „Wir haben extra einen Bus beschafft, die Leute müssen ja zu ihrem Arbeitsplatz kommen“, so der Landrat, der auch Zahlen seines Hauses dabei hatte.
Insgesamt habe die Kreisbehörde 432 Anhörungen verschickt und letztlich 339 Verpflichtungen ausgesprochen. „Und es waren ganze zehn der Arbeitsfähigen, die verweigert haben“, berichtete Bayerstorfer und wiederholte es: „Nur zehn, also drei Prozent.“ Diese müssten nun mit Leistungskürzungen rechnen.
Der Landrat berichtete auch von Gesprächen im Rahmen der Einbürgerungsfeiern. „Die Leute finden es selber super, dass es diese Möglichkeit gibt. Die Leute wollen ja nicht nur rumsitzen.“ Arbeitsgelegenheiten und Verpflichtungen zu schaffen, sei zwar aufwendig, „aber es ist für alle höchst befriedigend“.
Ukrainer: Quote deutlich übererfüllt
Bayerstorfer machte in der Pressekonferenz auch deutlich, dass der Landkreis seine gesetzlichen Aufnahmequoten bei ukrainischen Geflüchteten derzeit deutlich übererfülle. Während Oberbayern insgesamt bei gut 89 Prozent Erfüllung hinsichtlich Asylbewerbern und 101 Prozent bei der Ukraine-Quote liege, komme der Landkreis laut Statistik vom Juli auf rund 84 Prozent bei Asylbewerbern, erreiche aber gut 110 Prozent bei den ukrainischen Geflüchteten – insgesamt also knapp 96 Prozent Quote.
Aktuell sind im Landkreis 3301 Geflüchtete untergebracht (inklusive privat wohnender Ukrainer), davon 2467 Personen in 221 dezentralen und zwei Gemeinschaftsunterkünften. Die Belegung setzt sich aus 742 Kindern, 700 Frauen und 1025 Männern zusammen – bei mehr als 1300 Personen handelt es sich um sogenannte Fehlbeleger.
Mit knapp 48 Prozent stammt der größte Teil der Untergebrachten aus der Ukraine (1193 Personen). Dahinter folgen Afghanistan (355/14,4 %), Nigeria (186/7,5 %), die Türkei (159/6,5 %), Syrien (135/5,5 %) und der Jemen (853,5 %).
Bayerstorfer erklärte zudem, dass bei ukrainischen Geflüchteten, die bisher privat wohnen und ihren Wohnraum verlieren, zunächst versucht werde, sie im Landkreis regulär in Unterkünften unterzubringen, sofern Platz vorhanden ist. Ansonsten müsse die Zuweisung über die Erstaufnahmestelle in München erfolgen.
Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in Asylunterkünften nach Gemeinden: Berglern 4 Personen/0,34 Prozent; Bockhorn 17/1,42; Buch am Buchrain 0/0,00; Dorfen 108/9,05; Eitting 18/1,51; Erding 485/40,65; Finsing 7/0,59; Forstern 21/1,76; Fraunberg 30/2,51; Hohenpolding 2/0,17; Inning am Holz 29/2,43; Isen 60/5,03; Kirchberg 0/0,00; Langenpreising 7/0,59; Lengdorf 14/1,17; Moosinning 10/0,84; Neuching 22/1,84; Oberding 25/2,10; Ottenhofen 7/0,59; Pastetten 5/0,42; St. Wolfgang 12/1,01; Steinkirchen 42/3,52; Taufkirchen 225/18,86; Walpertskirchen 7/0,59; Wartenberg 21/1,76; Wörth 15/1,26.