Steuervorteile für 18 Millionen Beschäftigte: Wie die Merz-Regierung die Betriebsrente attraktiver machen will
Mehr Beschäftigte sollen auch über eine Betriebsrente für das Alter vorsorgen. Arbeitsministerin Bas setzt auf Steueranreize und Bürokratieabbau.
Berlin – Um im Alter besser abgesichert zu sein, sorgt gut jeder zweite Arbeitnehmer nicht nur gesetzlich, sondern auch betrieblich vor. Nach Ansicht des Bundesarbeits- und Sozialministeriums sollen es in Zukunft mehr werden. Ministerin Bärbel Bas plant deshalb neue Anreize und will Hindernisse beseitigen. Durch das „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ sollen Betriebsrenten „weiter ausgebaut und gestärkt“ werden, wie es in ihrem Gesetzentwurf heißt.
Die betriebliche Altersvorsorge wuchs laut Entwurf zuletzt nicht mit der Beschäftigung in Deutschland mit. Folge: Die Verbreitungsquote ging leicht auf 52 Prozent zurück. Das entspricht rund 18,1 Millionen Beschäftigten. Das Ziel des Bas-Ministeriums: Gute Betriebsrenten sollen in möglichst vielen Unternehmen „selbstverständlich und zum festen Bestandteil der Altersvorsorge“ werden. Vor allem bei kleineren Unternehmen gebe es noch viel Luft nach oben.
Wie Arbeitsministerin Bas die betriebliche Altersvorsorge stärken will
Bas will es für kleinere Unternehmen vereinfachen, Betriebsrenten anzubieten – etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Das bestehende Sozialpartnermodell, in dem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften betriebliche Altersversorgung vereinbaren können, soll entsprechend weiterentwickelt werden. Erleichtert werden sollen sogenannte Opting-Out-Systeme, bei denen man widersprechen muss, wenn ein Teil des Entgelts nicht automatisch für Betriebsrenten verwendet werden soll.
„Mit diesen Maßnahmen verbunden ist eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung“, heißt es in dem Entwurf. Ziel ist allerdings nicht nur, dass mehr Beschäftigte auch betrieblich für das Alter sparen. Die betriebliche Altersvorsorge soll sich zudem mehr lohnen. Beim Ansparen sollen Risiken und somit auch Renditen höher sein können. Vorschriften für Pensionskassen werden „flexibilisiert“, wie es heißt. Außerdem ist geplant, Betriebsrenten steuerlich stärker zu fördern.
„Damit wollen wir besonders Betriebsrenten auf tarifvertraglicher Basis weiter stärken, denn diese sind effektiv, kostengünstig und sicher“, sagte Bas der Süddeutschen Zeitung. Gleichzeitig werde es kleinen Unternehmen ohne Tarifvertrag ermöglicht, sich solchen Systemen anzuschließen, damit sie ihren Mitarbeitenden einfach und unbürokratisch eine Betriebsrente anbieten könnten, so die SPD-Chefin. Profitieren sollen demnach auch Teilzeitkräfte.
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Immer mehr Babyboomer gehen in Rente: Springen Superreiche finanziell ein?
Hintergrund von Bas’ Plänen ist, dass die gesetzliche Rente unter Druck steht. Vor allem deshalb, weil in den nächsten Jahren immer mehr Babyboomer ins Rentenalter kommen. Bas hat deshalb auch bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Wie schon die Vorgängerkoalition betont auch die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Alterssicherung auf drei Säulen beruhe, neben der gesetzlichen und der betrieblichen auch der privaten.
Zuletzt ist eine Debatte darüber entbrannt, wie die Sozialsysteme finanziell stabilisiert werden können. Der Sozialverband VdK schlägt vor, große Vermögen und Erbschaften von Superreichen stärker zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hatte zuvor einen Renten-Soli ins Spiel gebracht. Die Idee: Wohlhabende Rentnerinnen und Rentner zahlen eine Zusatzabgabe, um finanziell schwächere Ruheständler zu unterstützen. (grmo)