Waffen trotz Haushaltssperre: Wie Biden die Ukraine mit einem deutschen Trick aufrüstet
Waffen trotz Haushaltssperre: Wie Biden die Ukraine mit einem deutschen Trick aufrüstet
Dem US-Präsidenten bleibt aktuell wenig Spielraum bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Deshalb könnte er nun einen Umweg nutzen.
Washington – Seit Oktober bereits blockiert der US-Kongress 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfen für die Ukraine. Nun aber könnte die Regierung unter Präsident Joe Biden einen Weg gefunden haben, die ukrainische Armee dennoch mit dringend benötigten Waffen und Munition zur Verteidigung des russischen Angriffskriegs auszustatten.
Die Regierung Biden plant, ältere überschüssige Waffen an Griechenland zu verschenken, berichtet das Magazin Forbes. Bedingung dabei ist, dass Griechenland im Gegenzug einige seiner überschüssigen Waffen an die Ukraine weitergibt. Dabei orientiert sich die US-Regierung an einem deutschen Modell des Waffenkreislaufs, dem sogenannten Ringtausch. Diesen nutzt Deutschland bereits seit Juli 2022, um der Ukraine indirekt Panzer und andere schwere Waffen zukommen zu lassen. Dabei stützt sich die Bundesregierung auf die Unterstützung osteuropäischer Bündnispartner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür im Ausgleich Waffen aus Deutschland erhalten. Aktuell erwägt die Bundesregierung auch einen Ringtausch von Taurus-Marschflugkörpern mit Großbritannien, der aber auch in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt.
Wie vergangene Woche unter anderem die griechische Zeitung Kathimerini meldete, boten die Vereinigten Staaten der griechischen Regierung drei 87-Fuß-Patrouillenboote der Protector-Klasse, zwei Lockheed Martin C-130H-Lufttransporter, 10 Allison T56-Turboprop-Motoren für Lockheed P-3-Patrouillenflugzeuge sowie 60 M-2 Bradley-Kampffahrzeuge und eine Ladung von Transportfahrzeugen an.
So könnte Joe Biden die blockierten Militärhilfen an die Ukraine umgehen
Möglich werden könnte die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine über den Umweg einer rechtlichen Befugnis innerhalb der US-Verfassung, die als Excess Defense Articles (EDA) bekannt ist. Sie erlaubt dem Präsidenten, vorhandene Waffensysteme des US-Militärs als „überflüssig“ zu erklären und sie vergünstigt oder gar kostenlos an Partnerländer weiterzugeben. Bedingung dabei ist, dass der Empfänger sie weiter transportiert.
Dem Gesetz nach sind die EDA-Transfers jährlich auf 500 Millionen Dollar begrenzt. Allerdings schreibt es nicht vor, welchen Wert die US-Regierung den überschüssigen Waffen beimisst. In einem Schreiben an den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Schiffe, Flugzeuge, Motoren und Fahrzeuge als „kostenlose Zugeständnisse“ an Griechenland.
Darüber hinaus stellt die US-Regierung Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht, sobald die Weitergabe der Militärhilfen an die Ukraine vollzogen sein sollte. „Wenn diese Ressourcen für die Ukraine von Interesse sind, können wir – unter Vorbehalt einer Bewertung ihres Status und Wertes durch die US-Regierung – Möglichkeiten für eine zusätzliche Finanzierung ausländischer Streitkräfte in Höhe von bis zu 200 Millionen Dollar für Griechenland prüfen“, wird Blinken von Forbes zitiert.
Übrige Ressourcen des griechischen Militärs könnten der Ukraine zugutekommen
Das griechische Militär verfügt über eine Reihe von Waffen sowjetischer und US-amerikanischer Bauart, die für das ukrainische Militär von unmittelbarem Wert sein könnten. Dazu gehören unter anderem S-300- sowie Hawk-Luftabwehrbatterien, Tor- und Osa-Kurzstrecken-Luftabwehrfahrzeuge und ZU-23-2-Luftabwehrkanonen. Zudem besitzt es Munition für all diese Systeme.
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Es wird davon ausgegangen, dass einige oder sogar alle dieser Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. „Die politische und militärische Führung hat bereits die notwendigen Anweisungen gegeben, damit veraltete Systeme und Ausrüstungen, die von der griechischen Armee nicht mehr verwendet werden, in die Ukraine verlagert werden“, berichtet Kathimerini.
US-Militärhilfen an die Ukraine sind ausgeschöpft – weitere Hilfspakete werden von Republikanern blockiert
Biden hatte den US-Kongress im Oktober um Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten, um das ukrainische Militär zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Nachdem dies vom Kongress abgelehnt wurde, beantragte Biden im Dezember erneut Waffenlieferungen von etwa 110 Milliarden Dollar an die Ukraine und an Israel. Doch auch diese konnten nicht realisiert werden, da Bidens Forderung aufgrund der geschlossenen Ablehnung von republikanischer Seite im US-Senat nicht die nötige Mehrheit erhielt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die USA dem ukrainischen Militär Hilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Allerdings sind die vom Kongress gebilligten Mittel mittlerweile ausgeschöpft. Indem sie neue Militärhilfen an die Ukraine und Israel ablehnen, wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze zu Mexiko untermauern. Auch fordern sie in diesem Zusammenhang Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler. (Fabian Hartmann)