„Wirtschaftliche Katastrophe“: Gerichtsverfahren zu US-Zöllen bringt US-Regierung in Rage
Der Supreme Court soll über die US-Zollpolitik entscheiden. Bei einer Niederlage von Präsident Donald Trump drohen Rückzahlungen von hunderten Milliarden US-Dollar. Die US-Regierung reagiert gereizt.
Washington – Im Streit um die Rechtmäßigkeit der US-Zölle zieht US-Präsident Donald Trump vor das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Er hat den Supreme Court angerufen und will erreichen, dass die Richter seine Zollpolitik juristisch durchwinken. Die US-Regierung fand deutliche Worte für den Fall, dass ihr Antrag scheitert oder sich der Prozess bis in kommende Jahr hinzieht: So seien 750 Milliarden US-Dollar bis eine Billion US-Dollar an Zöllen bereits eingenommen worden und ihre Rückzahlung könne zu „erheblichen Disruptionen führen“. Es sei von einer „einseitigen Entwaffnung“ die Rede, meldete das Handelsblatt.
Prozess um US-Zölle: Donald Trump unterlag in den unteren Instanzen
Auff dem Spiel stehen nicht nur die US-Zölle selbst, sondern auch weitere Vereinbarungen zu Investitionen und Energie-Deals. So habe beispielsweise die EU Investitionen in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar und weitere 750 Mrd. US-Dollar für Energie aus den USA zugesagt, heißt es in einem Schreiben der US-Regierung an das Gericht.
Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht den Zöllen auf Importprodukte die Rechtmäßigkeit abgesprochen, so dpa. Dagegen geht der US-Präsident nun vor dem Supreme Court vor. Dieser müsse bis zum 10. September entscheiden, ob er die Klage annimmt.
Gericht soll rechtliche Grundlage der US-Zölle klären
Das höchste US-Gericht hätte dann zu klären, ob Trump ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren anwenden darf, um seine Zollpolitik umzusetzen. Das Gesetz heißt laut der New York Times International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA und besagt, dass ein US-Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress angerufen werden muss. Doch es umstritten, ob das Gesetz zu den US-Zöllen passt. Sie seien eine Kernkompetenz des US-Parlaments, hatte ein unteres Gericht entschieden. Sollte sich der Supreme Court mit dem Fall befassen, ist eine Verhandlung im November wahrscheinlich.
Ein Weinimporteur sowie weitere, kleinere Unternehmen und rund ein Dutzend US-Bundesstaaten hätten die Klage ursprünglich eingereicht, berichtete die Frankfurter Rundschau. Die hatten argumentiert, das Notstandsgesetz dürfe von US-Präsident nicht für seine US-Zölle verwenden werden, und sie hatten damit in zwei Instanzen gewonnen. Die Zölle bleiben laut CNN aber zunächst weiterhin in Kraft. Das gibt US-Präsident Zeit zum Kontern.
US-Regierung: Rückabwicklung bei US-Zöllen wäre „wirtschaftliche Katastrophe“
Der Rechtsstreit betrifft die US-Zölle, die Trump im Frühjahr gegen viele Staaten verhängt hatte. Unklar ist, wie sich der Rechtsstreit auf Handelsbeziehungen auswirkt, für die bereits Handelsabkommen unterzeichnet wurden. So hat sich beispielsweise die EU mit der US-Regierung in einem Handelsabkommen auf Zölle in Höhe von 15 Prozent geeinigt für Waren, die aus der EU in die USA eingeführt werden.
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Die US-Regierung will auch jeden Fall an diesen Abkommen festhalten. „Der Präsident und seine Kabinettsmitglieder sind zu dem Schluss gekommen, dass die Zölle Frieden und einen beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand fördern“, heißt es in einem Regierungsantrag laut dpa. Werde die Zollpolitik von der Justiz zu Fall gebracht, brächte das die USA „an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe“. Bis dahin setzt die US-Regierung ihre Zollpolitik unverdrossen fort, meldete Reuters: Der US-Präsident habe gerade Zölle auf Halbleiter-Importe von außerhalb der USA produzierenden Unternehmen angekündigt.