Streit in der Union: CDU-Ministerpräsident teilt gegen Söder aus – „will nur im Gespräch bleiben“

Der CSU-Chef ist im Gegensatz zu Unionskanzlerkandidat Merz partout gegen Schwarz-Grün. Ein CDU-Ministerpräsident aus dem Norden nervt Söders Verhalten.

Berlin – Bevor die Bundestagswahl, die für Februar 2025 angesetzt ist, überhaupt stattgefunden hat, streiten sich CDU und CSU bereits über mögliche Koalitionspartner. Denn während der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich im Wahlkampf an die Grünen annähert, wehrt sich CSU-Chef Markus Söder strikt gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Andere CDU-Politiker werfen Söder deswegen vor, für Unruhe zu sorgen.

Vor Bundestagswahl 2025: CDU-Ministerpräsident zur Koalitionsdebatte – Söders „Störfeuer“ nicht schlau

Unter den Kritikern an Söders Verhalten ist auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er hat in der Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2025 CSU-Chef Söder als „Störfeuer“ bezeichnet. „Selbstverständlich können wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist unser Grundsatz, und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle“, sagte Günther im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag (8. Dezember).  

Söder hatte hingegen zuletzt erklärt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“ Günther meinte dazu: „Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben.“ Doch man habe schon zur Bundestagswahl 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn „aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen“. Günther sagte: „Deswegen wäre es hilfreich, wenn Markus Söder weiterhin oder in Zukunft noch klarer selbst auch die Position vertritt, die eigentlich alle vertreten, die in der Union Verantwortung tragen.“ 

Nach Bundestagswahl 2025: Merz schließt Koalition mit Grünen nicht aus – Söder mit Kritik an Habeck

Unionskanzlerkandidat Merz schließt – im Gegensatz zu Söder – eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. Merz habe hier eine klare Haltung, sagte Günther: „Es wäre strategisch unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen. Es wäre auch in der Sache falsch, das zu machen.“

Der Streit um eine mögliche Koalition war entbrannt, nachdem Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, es stehe „nirgendwo aufgeschrieben“, dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. „Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben“, betonte Merz. „Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland – mit Habeck oder ohne Habeck – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.“

Söder wiederum machte Habeck erneut für die „tiefgreifende Rezession“ verantwortlich. Der Minister sei für eine Reihe von Fehlentscheidungen verantwortlich und habe „einfach inkompetent“ gehandelt, sagte der CSU-Chef. „Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?“, fragte Söder.

Wahlkampf der Bundestagswahl 2025 rückt in den Hintergrund: Union sollte Koalitionsdebatte beenden

Dennis Radtke, CDU-Vorstandsmitglied und Chef des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), reagierte ebenfalls genervt auf Söders Äußerungen. „Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen, und warum die Menschen uns am 23. Februar wählen sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Nur so wird man am Ende so stark, dass man sich den Partner aussuchen kann, mit dem man dann maximal viel Union umsetzen kann“, mahnte Radtke. „Wer Minister für den Koalitionspartner wird, ist nicht unsere Entscheidung.“

Auch Söders Vorgänger als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, Horst Seehofer, will dessen politische Attacke auf Merz „mit Sorge“ und der Hoffnung beobachtet haben, „dass das ein Ausreißer war“, wie er dem Medium Table Briefings sagte. „Die einzige Gefahr“, so Seehofers Analyse angesichts des großen Umfragevorsprungs der Union, „ist Uneinigkeit“. (bg/dpa)

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