Ende der Rente mit 63: Was die FDP-Reformen für Sie bedeuten würden
Erneut rüttelt die FDP an den Plänen zur Rente. Am Montag wollen die Liberalen fünf Punkte für eine Haushaltswende vorlegen – mit welchen Folgen für Renten-Bezieher?
Berlin – Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier sorgte die FDP schon für Aufruhr – nicht nur in der Ampel-Koalition, sondern auch bei vielen Rentnern, die sich ab Juli 2024 über eine Erhöhung freuen können. Nun will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Fünf-Punkte-Entwurf für eine Haushaltswende vorstellen. Es braucht aus Sicht der Liberalen Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der „Rente mit 63.“ Was würde das für die Rente bedeuten?
FDP sorgt mit 5-Punkte-Plan für Aufruhr – Folgen für Rentner
In ihrem Fünf-Punkte-Papier fordert die FDP eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es in dem Papier, das an diesem Montag (13. Mai 2024) vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll. „Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Entwurf. „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken.“
Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die „Rente mit 63“ und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne. Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig.
Rente mit 63 Jahren
Die Rente mit 63 ist ein umgangssprachlicher Begriff und bedeutet, dass man nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren abschlagsfrei früher in Rente gehen kann. Sie wird auch Altersrente für besonders langjährig Versicherte genannt. Mit welchem Alter Sie in Rente gehen können, hängt von dem Geburtsjahr ab. Das Renteneintrittsalter wird seit 2012 stufenweise angepasst, auf 65 Jahre. Mit 63 Jahren kann man mittlerweile nicht mehr in den abschlagsfreien, vorzeitigen Ruhestand gehen.
Rente im Visier: FDP zielt auf Rentenalter und erntet Kritik
Im Vorfeld stieß die FDP mit ihren Vorschlägen für die „Rente mit 63“ auf Widerstand. So hatte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. „Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte er zur Bild am Sonntag am 12. Mai 2024.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“. Laut FDP-Finanzexperte Max Mordhorst wäre eine „Rente mit 63“ auch nur noch für Geringverdiener denkbar. Mittelfristig müsse sie ganz weg.
Abschaffung der Rente mit 63? Das wären die Folgen
Doch welche Szenarien wären denkbar, wenn die „Rente mit 63“ abgeschafft wird? Betroffen wären ungefähr 250.000 Menschen. Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bezogen in den letzten Jahren etwa 30 Prozent der Neu-Rentner eine Frührente. 2023 waren das ungefähr 256.500. Ein Teil der 250.000 Menschen, die eigentlich diese Frührente in Anspruch nehmen würden, müsste dann mit den Regeln der FDP bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
Ein anderer Teil wird mutmaßlich aber stattdessen Abschläge in Kauf nehmen und sich einfach mit weniger Rente zufriedengeben. Ob der FDP-Vorstoß für die „Rente mit 63“ wirklich mehr Menschen in Arbeit halten würde, ist offen. Möglich ist nämlich auch, dass stattdessen mehr Menschen durch niedrigere Renten im Laufe ihres Lebensabends in die Altersarmut rutschen. Eine Mischung aus beiden Szenarien wäre ebenfalls denkbar.
FDP hat neue Forderungen bezüglich Ampel-Plänen zur Rente
Auch das Rentenpaket II könnte auf dem Prüfstand stehen. Am Dienstag (7. Mai 2024) war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Mit dem eigentlich schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird.
Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. (bohy mit Material der dpa)