Hohes Defizit: Lebenshilfe hat existenzielle Sorgen um ihre Schule
Ein Defizit in sechsstelliger Höhe stellt die Schule der Lebenshilfe Freising vor existenzielle Sorgen. Der Landkreis kann nur eine Zwischenlösung anbieten.
Die Schule, die die Lebenshilfe im Bildungszentrum an der Gartenstraße (BiG) betreibt, hat massive Probleme. Man benötige rund 207 000 Euro, „sonst stehen wir vor dem Aus“, lautete die Hiobsbotschaft, die Geschäftsführer Johannes Reicheneder im Sozialausschuss des Landkreises verkündete. Das Gremium hat nun einem Kniff zugestimmt, den die Verwaltung vorgeschlagen hatte, der aber nur eine Übergangslösung darstellen kann.
Man sei gekommen, um „unsere Not zu präsentieren und die Grenzen unserer Schule aufzuzeigen“, eröffnete Reicheneder seinen Vortrag vor den Kreisräten. Er und seine Stellvertreterin Christina Binder legten dar, wo das Problem der Finanzierung liege: Die Kosten für die 60 Beschäftigten beliefen sich 2023 auf 2,3 Millionen Euro. Die ungedeckten Kosten setzten sich aus der Großraumzulage (147 000 Euro), aus der Sozial- und Erziehungsdienst-Zulage (43 000 Euro) und der Differenz aus den Entgelttabellen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) (40 000 Euro) zusammen, die die Regierung von Oberbayern nicht übernehme.
Der Landkreis ist finanziell selbst angeschlagen
Zwar hat man diesen Fehlbetrag dadurch mindern können, dass man die Ballungsraumzulage (43 500 Euro) bekommt, das strukturelle Problem bleibt aber bestehen. Solange sich an den gesetzlichen Vorgaben nichts ändert, wird dieses Defizit aufgrund steigender Schülerzahlen in den kommenden Jahren sogar noch größer, so Binder. 2012 besuchten 150 Schüler die BiG-Schule, in diesem Jahr sind es 263, für 2028 werden 300 Schüler prognostiziert.
Nun ist der Landkreis, wie aus den vergangenen Sitzungen immer wieder zu vernehmen war, finanziell alles andere als auf Rosen gebettet, tut sich also schwer damit, 200 000 Euro aus dem Ärmel zu schütteln. Landrat Helmut Petz betonte, dass man als Landkreis ja „zunächst nichts damit zu tun“ habe, man aber die Aufgabe habe, die Beschulung sicherzustellen, „sollte die Schule in die Knie gehen“. Es stehe also außer Frage, der Lebenshilfe unter die Arme zu greifen.
Lösung ist „schnell, aber nicht auf Dauer“
Den Spagat zwischen Hilfe für die Lebenshilfe und keinem Spielraum für Ausgaben hat die Verwaltung mit folgendem Vorschlag geschafft: Laut einer Fördervereinbarung zum Bau des BiG stünden noch Rückzahlungen an den Landkreis aus, die die Lebenshilfe bisher mit 50 000 Euro pro Quartal geleistet habe. Derzeit seien es noch 400 000 Euro, die der Landkreis bekomme. Und genau diese Rückzahlungen solle die Lebenshilfe aussetzen, um damit für rund zwei Jahre ihr Defizit auffangen zu können. „Das ist zumindest eine Übergangslösung“, so Petz.
CSU-Fraktionschef Manuel Mück sah das genauso: Es sei keine Frage, das Darlehen auszusetzen, aber man müsse zeitnah „schauen, wie es weitergeht“. Sabina Brosch (Grüne) hätte eigentlich lieber das Defizit ausgeglichen und so die Wertschätzung für die Lebenshilfe-Schule ausgedrückt, während Christian Fiedler (ÖDP) den Vorschlag als „charmant“ bezeichnete. Robert Wäger (Grüne und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe) fasste die Lösung so zusammen: „Schnell und kurzfristig, aber nicht auf Dauer.“ Das Gremium votierte einstimmig dafür.
Beim Sommerempfang der Lebenshilfe, der nur wenige Stunden nach der Sitzung des Sozialausschusses stattfand, waren die Finanzprobleme kein Thema. Sorgen bereitet dem Verein viel mehr der Rechtsruck und seine Folgen für Menschen mit Behinderung.