Abschreckungspolitik mit Folgen: Trump plant Abschiebungen über Guantánamo – auch Deutsche betroffen

Bis zu 9.000 Menschen könnten laut "Politico" von einer Verlegung nach Guantánamo betroffen sein – darunter auch zwei deutsche Staatsbürger. Insgesamt seien etwa 800 Europäer, darunter Österreicher, Rumänen und Ukrainer, auf entsprechenden Prüflisten. Das sollen interne Dokumente zeigen. Guantánamo dient dabei als Zwischenstation, bevor die Migranten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen.

Diese Maßnahme versteht sich als Teil einer strengeren Einwanderungspolitik, mit der US-Präsident Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzen möchte. Ein Ziel sei es, eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten zu erzielen. Dabei sollen auch Personen betroffen sein, die lediglich gegen Einreisebestimmungen verstoßen, nicht zwangsläufig Straftäter. Zudem ist unklar, wie lange die Betroffenen in Guantánamo verbleiben werden.

Migrationspolitik von Trump löst Proteste aus

Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit ein Lager mit bis zu 30.000 Plätzen auf Guantánamo angekündigt, was den Einsatz des Stützpunkts für Migranten unterstrich. Obwohl bisher rund 170 Migranten zeitweise dorthin gebracht und später aufs Festland überstellt wurden, plant die Regierung offenbar nun einen schärferen Umgang und massenhafte Nutzung des Lagers.

Die Migrationspolitik von Trump löst in den USA starke Reaktionen aus: In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert