Melonis Albanien-Modell wird Fall für die Justiz – Richter ziehen Vergleich zum Naziregime
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni will Asylanträge in Albanien prüfen lassen. Doch rechtliche Herausforderungen stehen im Weg.
Rom – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein ehrgeiziges Vorhaben: Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum sollen in Asylzentren außerhalb der EU, konkret in Albanien, untergebracht werden. Dieses sogenannte „Albanien-Modell“ soll die italienischen Kapazitäten entlasten, indem Asylanträge dieser Migranten in Albanien bearbeitet werden. Doch das Vorhaben stößt auf erhebliche rechtliche Probleme – auch beim Europäischen Gerichtshof.
Ein Gericht in Rom hatte kürzlich entschieden, dass Migranten, die nach Albanien gebracht wurden, nach Italien zurückkehren müssen, da deren Herkunftsländer wie Bangladesch und Ägypten nicht als völlig sicher gelten. Diese Entscheidung basiert auf dem EU-Recht, das eine Rückführung in unsichere Länder verbietet.
Meloni will Flüchtlinge in Albanien unterbringen – Rechtliche Bedenken landen vorm EuGH
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat Melonis Regierung einen neuen Erlass verabschiedet, der die Liste sicherer Herkunftsländer betrifft. Diese Liste wird nun im Regierungssitz festgelegt, nicht mehr im Außenministerium. Dies soll es ermöglichen, bestimmte Länder als sicher zu definieren, um die Rückführung von Migranten zu erleichtern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde auf Antrag eines Gerichts in Bologna eingeschaltet, um den neuen Erlass zu prüfen. Die Einstufung sicherer Herkunftsländer ist innerhalb der EU umstritten, da sie erhebliche Auswirkungen auf die Asylverfahren hat. Die Richter in der norditalienischen Stadt zog sogar einen Vergleich zu Hitler-Deutschland: „Deutschland unter dem Naziregime war für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein äußerst sicheres Land: Abgesehen von Juden, Homosexuellen, politischen Gegnern, Menschen mit Roma-Volkszugehörigkeit und anderen Minderheitengruppen konnten sich mehr als 60 Millionen Deutsche eines beneidenswerten Zustands der Sicherheit erfreuen.“
Melonis Asylplan sorgt für Reaktionen in der EU
Andere EU-Länder und die EU-Kommission beobachten Melonis Vorhaben aufmerksam. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht stehen müssen. Das Albanien-Modell könnte als Vorbild für andere europäische Hauptstädte dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Die Entwicklungen in Italien könnten weitreichende Folgen für die europäische Asylpolitik haben. Die Diskussion über sichere Herkunftsländer und die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU könnte die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Asylpolitik in der Europäischen Union neu entfachen. (nhi/dpa)