MPK in Leipzig: Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse vor – Asylpolitik und Rundfunk-Reform im Fokus

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Felix Busjaeger

Kommentare

Mit Spannung werden die Ergebnisse der MPK in Leipzig erwartet. Die Ministerpräsidenten haben über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.

Leipzig – Zwei Tage lang gab es bei der MPK in Leipzig Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt. Ob und welche Ergebnisse es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gibt, werden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) am Freitagmittag vorstellen.

MPK in Leipzig über Asylpolitik und Rundfunk

Im Vorfeld der MPK in Leipzig drängten die unionsgeführten Bundesländer auf eine verschärfte Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte unter anderem eine „echte Migrationswende“ in Deutschland. „Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht“, sagte der Politiker in Leipzig. Zudem sprach er sich für eine Anpassung des Asylrechts und weitere Abschiebungen aus. Auch sein Kollege Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen drängte auf zeitnahe Veränderungen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Am Freitagmorgen hat Wüst beim Thema Migration im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf eine „Allianz der Mitte“ plädiert. „Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass wir irreguläre Migration beenden wollen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es müsse auch leichter werden, Asylverfahren zu bearbeiten und Straftäter abzuschieben. Den Grund dafür, dass es bei erleichterten Asylverfahren nach wie vor hake, sieht Wüst bei der Bundesregierung: „Ich wundere mich aber gerade, bei so einem Thema, wo es vor allem um Verwaltungsvereinfachung im Kern geht, dass die Ampel nicht in der Lage ist, das hinzukriegen“, sagte Wüst.

Schlagabtausch zwischen SPD und Union am Rande des MPK in Leipzig: Debatte über Asyl und Migration

Doch die Positionen der Union bei den Themen der MPK in Leipzig stoßen bei den Politikern der anderen Parteien auf wenig Unterstützung. Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen warf zuletzt den Vertretern aus CDU und CSU vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte der SPD-Politiker. Angesichts der Pläne einer möglichen Einführung einer Obergrenze für Geflüchtete sagte Weil: „Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.“

Zuvor hatte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer einen entsprechenden Vorschlag immer wieder vorgetragen. Abseits der Fragen über Migration- und Asylpolitik beraten die Länderchefs auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Politiker signalisierten bereits im Rahmen der MPK in Leipzig, dass Reformen umgesetzt werden müssten. „Ich sehe ein großes Einvernehmen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren“, sagte Weil. Dadurch würde zwar das Angebot verkleinert, aber wahrscheinlich dadurch auch „zielgenauer“.

Debatte bei MPK in Leipzig über Rundfunkbeitrag

Dass sich die Länderchefs beim MPK in Leipzig auf eine Reform des öffentlichen Rundfunks einigen können, gilt als wahrscheinlich. Offen war dagegen, ob sich die Ministerpräsidenten während ihrer Konferenz für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprechen werden. Im Raum steht eine Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin. (fbu/dpa)