MPK in Leipzig: Uneinigkeit bei Asyl-Thema – Kompromiss-Plan für Rundfunk
Tag 1 der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig: Es rummst, auch beim Thema Migration. Dafür nähern sich die Länder bei der Rundfunkreform an. Eine Streichliste kursiert.
München – Die Konferenz der Ministerpräsidenten startet mit einem Knall. Allerdings anders als erhofft. Schon auf dem Weg zum ersten Mittagessen, rund 200 Meter vom Hotel in Leipzig entfernt, kracht ein Polizeiauto in einen schweren Politiker-BMW. Auffahrunfall, ein zerbeulter Streifenwagen, aber keine Verletzten. Der BMW gehörte zur saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Der Rumms in der Regierungschef-Kolonne bleibt nicht der einzige Zusammenstoß an diesem ersten Konferenztag.
Asyl-Thema als Schwerpunkt bei MPK in Sachsen – „Die Zahlen müssen drastisch runter“
Die 16 Länderchefs haben sich zwei sehr kontroverse Themen vorgenommen, für die sie bis heute eine Einigung ansteuern: Migrationspolitik und Rundfunkreform. Vor allem beim Asyl-Thema liegen die Ziele weit auseinander. Die Unions-Ministerpräsidenten fordern bundesweit harte Schritte. „Die Zahlen müssen drastisch runter“, sagt der gastgebende Sachse Michael Kretschmer. Mehrere seiner Parteifreunde und auch CSU-Chef Markus Söder verlangen Zurückweisungen an der Grenze, einen Stopp des Familiennachzugs und Asylverfahren in Drittländern.
Nichts davon kann die Ministerpräsidentenkonferenz selbst verordnen, über den Bundesrat gibt es aber großen Einfluss auf die Berliner Ampel. Beim Einführen der Bezahlkarte für Asylbewerber hat dieses Verfahren zum Beispiel gewirkt. Die SPD-Seite indes beklagt, warum die Union dann im Bundesrat das Ampel-Sicherheitspaket gestoppt habe, das zumindest Schritte in die richtige Richtung aufzeige. Bis morgen wollen sich die Ministerpräsidenten annähern.
MPK bei Rundfunkreform überraschend einig – Streichliste kursiert
Erfolgversprechender laufen die Debatten zur Rundfunkreform. „Es gibt sehr großes Einvernehmen, wie wir reformieren können“, sagt der Niedersachse Stephan Weil (SPD) nach dem Arbeits-Mittagessen. „Das wird einstimmig durchgehen können.“ Dem Vernehmen nach sollen 16 bis 20 Hörfunksender gestrichen werden. Die TV-Kanäle Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo sollen auf ein oder zwei Sender fusioniert werden. 3sat könnte – das ist noch nicht ausverhandelt – in Arte aufgehen. Die Ausgaben für Sportrechte, mehrere hundert Millionen Euro, sollen wie von Söder gefordert gedeckelt werden. Die Intendantengehälter könnten an den öffentlichen Dienst gekoppelt werden. Die reinen Textangebote der Öffentlich-Rechtlichen im Internet sollen eingeschränkt werden, ihre Social-Media-Präsenz im Prinzip bleiben. „Da ist gut vorgearbeitet worden“, sagt Söder über die Reform-Pläne.
Streitthema Rundfunkbeitrag – Bayern stellt sich bei Erhöhungen quer
Das gilt auch für das schwierigste Thema, den Rundfunkbeitrag. Die Länder sind uneins, ob sie die Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro mitgehen wollen. Bayern will definitiv nicht. Intern kursiert nach Informationen aus mehreren Ländern ein Kompromiss-Plan. Der Beitrag soll für zwei Jahre bei 18,36 Euro eingefroren werden. Erst danach, also wohl 2027, soll er regelmäßig steigen. Die bisher zuständige Kommission KEF, die den Finanzbedarf der Sender ermittelt und die 18,94 Euro vorschlug, soll dann jährlich eine Zahl nennen. Dieser Vorschlag wird dann abgeglichen mit der Inflation, außerdem wird ein Abschlag abgezogen, den die Sender durch Einsparungen und Reformen erbringen müssen. Idee des Kompromisses: Liegt die KEF-Zahl künftig unter der Inflation, ist das in Ordnung. Liegt sie darüber, sollen die 16 Landtage widersprechen dürfen. Tun das mehrere, wird neu verhandelt; vielleicht wird hier eine Art Quorum eingezogen, wie viele Landtage dazu „Nein“ sagen müssen, um die Erhöhung zu stoppen.
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Das klingt kompliziert, doch dafür bleibt der Beitrag erst mal stabil – und die geplanten Spar-Einschnitte sollen wirken. Dafür sind künftig moderate Erhöhungen von wenigen Cent nicht mehr mit großen Aufregungswellen oder gar Verfassungsklagen verbunden. Dem Vernehmen nach ist das ein Vorschlag der sächsischen Gastgeber, den mehrere Ländervertreter als klug loben. In den Ost-Ländern hatte sich nicht erst nach den Landtagswahlen abgezeichnet: Mehrheiten für eine Beitragserhöhung sind da kaum noch zu organisieren. Bis gestern Abend war aber noch nicht sicher, ob alle Ministerpräsidenten den Plan in Leipzig mittragen. (cd)