AfD will Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ gründen: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen
Europas Rechtsextreme verbrüdern sich: AfD steigt bei Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ ein
Die AfD geht in der EU neue Wege und gründet eine neue rechte Fraktion. Die Ziele: Widerstand gegen den Green Deal, Migration und die „Islamisierung Europas“.
Berlin/Brüssel – Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt.
Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge aufgrund seiner relativierenden Äußerungen zu SS-Offizieren der neuen Fraktion aber nicht angehören.
AfD will „Europa Souveräner Nationen“ gründen: Rechtsextremisten aus mehreren Ländern dabei
Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach die rechtsextreme Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Es habe mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben, hieß es. „Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten“, sagte Weidels Sprecher.
Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bestätigte die Pläne zu einer gemeinsamen Fraktionsgründung mit der AfD. „Das Programm der Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, sagte der 52-Jährige nach Angaben der Agentur CTK. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten. Die nationalistische Republika aus der Slowakei hatte sich bei der Europawahl zwei Sitze gesichert.
EU-Parlament: Neue AfD-Fraktion deutlich kleiner als „Patrioten für Europa“
Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut Welt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.
Die neue Fraktion dürfte im EU-Parlament der nächsten Jahre im Schatten der großen Rechtsfraktion namens „Patrioten für Europa“ stehen, in der sich die Schwergewichte der europäischen Rechten bereits zusammengetan hatten. Beteiligt sind hier der rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, Italiens nationalistische Lega, die FPÖ aus Österreich und Viktor Orbáns Fidesz aus Ungarn. Diese Fraktion wird nach eigenen Angaben mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen.
Die AfD blieb bei diesem Bündnis außen vor, obwohl sie inhaltlich nach eigenen Angaben große Schnittmengen mit den beteiligten Parteien hat. Die konkreten Gründe blieben bisher offen. (nak/dpa)