Orban und FPÖ-Boss gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament
Im EU-Parlament bahnt sich eine neue Rechtsaußen-Fraktion an. FPÖ und Orbans Fidesz-Partei planen wohl ihre Zusammenarbeit – AfD-Beteiligung bleibt offen.
Brüssel – Politisches Beben in Brüssel: Ein neues Bündnis der Rechten auf Europaebene könnte das EU-Parlament schon bald in Tumult stürzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen.
Die Gruppierung „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa) zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, sagte der Fidesz-Chef am Sonntag (30. Juni) in Wien.
Neue „Allianz“ der Rechten in Europa: Orban und Kickl mit Ambitionen auf EU-Ebene
„Dann ist der Himmel unser Limit“, sagte Orban, dessen Land am Montag bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Bildung einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig. Die neue Kooperation wirft die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten europäischen ID-Fraktion ausgeschlossene AfD jetzt gegenüber diesem Zusammenschluss verhält.
„Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen“, sagte Herbert Kickl, der Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische Chef der liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babiš, erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“ setze.
Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.
AfD wird aus der ID-Fraktion geworfen – Skandale um Krah und Bystron vor Europawahl
Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der Rassemblement National (RN) und der ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.
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Nachdem die AfD kurz vor der Europawahl in zahlreichen Skandale verwickelt war, wurde die Partei aus der ID-Fraktion im Europaparlament geworfen und ist seither ohne Fraktion im Parlament. Auslöser für den Rausschmiss waren vor allem die Skandale um AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Krah geriet in die Schlagzeilen, als er in der italienischen La Repubblica sagte, er bewerte nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen SS als Verbrecher. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter im Europaparlament der Spionage für China bezichtigt worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Ob die AfD in der neuen Rechtsaußenfraktion einen Platz finden wird, ist noch offen. (sischr/dpa)