US-Präsident Donald Trump ist frustriert. So formulierte es zuletzt jedenfalls seine Sprecherin Karoline Leavitt. Grund für seinen Ärger ist der Ukraine-Krieg. Trump hatte sich in den Konflikt als Vermittler eingeschaltet.
Mit dem Verhalten Russlands und der Ukraine ist er offenbar unzufrieden. Der US-Präsident sei es leid, dass Treffen nur um der Treffen willen stattfänden, sagte Leavitt bei einer Pressekonferenz. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen. Genauer gesagt: dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endet.
Die USA hatten einen Friedensplan vorgelegt, der zuletzt immer wieder aktualisiert wurde. In seiner jetzigen Fassung sieht er Medienberichten zufolge den Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk sowie eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vor.
Trump kann "Friedens"-Erfolge vorweisen
Ob der Krieg damit wirklich bald ein Ende findet, ist unklar. Über den US-Friedensplan und die Zugeständnisse, die er der Ukraine abverlangt, wird schließlich weiter rege diskutiert. Vor allem Territorialfragen scheinen der Knackpunkt zu sein.
Fest steht: Donald Trump inszeniert sich gern als Friedensstifter. Tatsächlich sind ihm in der jüngsten Vergangenheit beachtliche Erfolge gelungen. Etwa im Ostkongo, wo sich jahrelang die von Ruanda unterstützte Miliz Mouvement du 23-Mars (M23, dt. Bewegung des 23. März) und die kongolesische Armee bekämpften.
Anfang Dezember unterzeichneten Ruanda und die Demokratische Republik Kongo in Anwesenheit des US-Präsidenten ein Abkommen, das den Konflikt beenden sollte. Trump kündigte in diesem Zuge an, mit beiden Ländern bilaterale Vereinbarungen über den Abbau seltener Erden schließen zu wollen.
Auch zwischen Thailand und Kambodscha vermittelten die Vereinigten Staaten. Beide Länder hatten sich im Juli auf einen Waffenstillstand geeinigt und dann, Ende Oktober, in Trumps Beisein eine entsprechende Erklärung unterschrieben, die vertrauensbildende Maßnahmen vorsah.
Und es gibt noch ein drittes Beispiel: den Gaza-Krieg. Im Oktober kam es nach mehr als zwei Jahren brutaler Kämpfe zur Waffenruhe. Die Hamas ließen alle noch lebenden Geiseln frei und die israelischen Truppen zogen sich aus dem Gaza-Streifen zurück. Es ist ein weiterer, wenn auch fragiler Verhandlungserfolg der USA unter Trump.
Trumps Friedenspolitik: "Hochgradig personalisiert"
"Die 'Friedenspolitik' des US-Präsidenten zeichnet sich durch eine hochgradig personalisierte, transaktionale Herangehensweise aus", sagt Christian Lammert im Gespräch mit FOCUS online. Er lehrt als Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität (FU) in Berlin.
"Trump versteht Frieden in erster Linie als Deal: Waffenruhen und politische Zusagen werden mit wirtschaftlichen Vorteilen, Markt- und Rohstoffzugängen, Zollerleichterungen oder Investitionen verknüpft, und er nutzt jedes Abkommen als Bühne, um sich innenpolitisch als 'Friedenspräsident' zu präsentieren", sagt der Politologe.
Eine deutlich geringere Rolle würden normative Fragen spielen, etwa nach der Rechtsstaatlichkeit, der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, der Einbindung der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern oder, was den langfristigen Aufbau von Institutionen angeht.
Friedenspolitik "in erster Linie Selbstdarstellung"
Ganz ähnlich sieht es Klemens Fischer, Professor für Geopolitik und Internationale Beziehungen an der Universität zu Köln. "Die Friedenspolitik ist in erster Linie eine besondere Art der Selbstdarstellung", sagt er zu FOCUS online.
Sie ziele darauf ab, "die USA als eine Macht darzustellen, die Kriege nicht dadurch beendet, dass sie selbst militärisch interveniert, sondern die ihre militärische, wirtschaftliche und politische Macht lediglich als Drohung einsetzen muss, um die verfeindeten Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen", so der Professor.
Fischer war selbst rund 30 Jahre auf diplomatischem Parkett unterwegs. Er gehörte der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel an, zuletzt im Rang eines Gesandten und Abteilungsleiters. In dieser Zeit nahm er an entscheidenden Verhandlungen der europäischen Integration teil.
Der Geopolitik-Professor sagt, die Liste der "Friedensschlüsse", die Trump herbeigeführt habe, sei beachtlich. Allerdings nur auf den ersten Blick. Denn: "Entscheidend ist, ob diese Streitbeilegungen dauerhaft sind". Und das ist offenbar nicht der Fall, zumindest werfen aktuelle Vorfälle Zweifel auf.
In Thailand und im Kongo flammt Gewalt wieder auf
Beispiel Ostkongo: Hier hielt der vermeintliche Frieden nur wenige Tage. Die Kämpfe gingen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nach der Unterzeichnung des Abkommens weiter, rund 200.000 Menschen sollen aus ihren Häusern geflohen sein. Am Mittwoch marschierte offenbar die Rebellengruppe M23 in Uvira ein.
Weiterhin angespannt ist die Lage zwischen Thailand und Kambodscha. Im November wurde die vereinbarte Feuerpause gebrochen, am Wochenende eskalierte der Konflikt erneut. Nach Angaben des thailändischen Militärs sind vier Provinzen entlang der Grenze von Kämpfen betroffen, Hunderttausende Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
Auch das kambodschanische Verteidigungsministerium berichtete laut der Nachrichtenagentur AP von Schulschließungen und Tausenden Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. Trump beobachtet die Zustände offenbar mit Unbehagen. Am Donnerstag (Ortszeit) erklärte er, sich erneut in den Konflikt einschalten zu wollen - per Telefon.
Der US-Präsident sieht sich also offenbar weiterhin als "Friedensstifter". In den Augen von Politologe Lammert gibt es an seiner "Friedenspolitik" aber drei große Kritikpunkte. Zum einen seien viele Vereinbarungen fragil, "wie das Beispiel Thailand/Kambodscha zeigt, wo der vermeintliche Durchbruch binnen Wochen erodiert ist".
Drei große Kritikpunkte an Trumps Friedenspolitik
Zweitens verschiebe beispielsweise der Ukraine-Plan die Sicherheitsarchitektur in Richtung russischer Einflusszonen, "schwächt die Sicherheitsinteressen der Ukraine und enthält problematische Elemente wie weitreichende Amnestien".
Drittens, so Lammert, geraten im Kongo/Ruanda-Abkommen wirtschaftliche Interessen, vor allem der Zugang zu Minen, in eine problematische Balance mit dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Bearbeitung der strukturellen Konfliktursachen.
Geopolitik-Professor Fischer weist indes darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt in der Aufzählung der Trumpschen Friedensbestrebungen eine Sonderrolle einnimmt. Er stelle die "komplexeste Angelegenheit" dar, meint er.
Der Grund: "Im Gegensatz zu allen anderen Konflikten, die gleichsam binär sind, also nur zwei effektive Konfliktparteien umfassen, ist Trump im Ukraine-Konflikt mit einer Kriegspartei konfrontiert, die selber zur Kategorie der Großmächte zählt, und mit einer weiteren, die von der EU unterstützt wird", so der Professor.
Bei dieser Gemengelage reichen Drohgebärden der USA und ein Machtwort ihres Präsidenten Fischers Einschätzung zufolge nicht aus, um die eigentlichen Konfliktparteien unterschriftswillig zu machen.
"Wir erleben eine Götterdämmerung der Diplomatie"
Er zieht folgendes Fazit: "Konflikte mit Parteien, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage leichter unter Druck zu setzen sind, werden rasch gelöst, da auch anschließend der Druckfaktor bleibt; Konflikte mit potenteren Parteien werden nicht nachhaltig beigelegt und der komplexeste Konflikt scheint auch die Macht der USA und den persönlichen Einsatz von Trump zu übersteigen." Die Bilanz also: durchwachsen.
Trotzdem stecken in Trumps Friedensbemühungen auch Chancen. Es sind die ersten Initiativen seit vielen Jahren, die zu greifbaren Ergebnissen geführt haben, sagt Fischer. Gerade die Europäer seien aufgrund ihrer inneren Uneinigkeit nicht besonders schlagkräftig, wenn es zu schwierigen Gemengelagen kommt.
"Wir erleben eine Art Götterdämmerung der klassischen Diplomatie, die von der Trump-Administration durch politisches Portfolio-Management abgelöst wird", sagt der Professor. Dadurch wird Diplomatie zum Tagesgeschäft, "das lieber eine kurzfristige Gewinnmitnahme favorisiert als eine langfristige Anlegerstrategie, von der nicht einmal sicher ist, dass sie jemals Dividenden abwirft".
Den Gaza-Konflikt hält Fischer für ein perfektes Beispiel. Immerhin verliefen andere Friedensinitiativen im Nichts, die Hamas-Geiseln verharrten in Gefangenschaft und "Israel verrannte sich in einem Häuserkampf, der letztlich militärisch nicht zu gewinnen war".
Wie Trumps "innovative" Diplomatie Türen öffnen kann
Trump ist also alles andere als ein Perfektionist - aber durchaus innovativ. Die "persönliche" Diplomatie, die er betreibt, kann zielführender sein als klassische Herangehensweisen, wie ein Blick auf die Lage in Gaza zeigt.
Auch Politologe Lammert sagt: "Trumps Bereitschaft, Tabus zu brechen, Druck auszuüben und wirtschaftliche Instrumente offensiv einzusetzen, kann in festgefahrenen Konflikten Bewegung erzeugen - etwa indem kurzfristige Waffenruhen, Gefangenenaustausche oder Rückzüge schwerer Waffen erreicht werden."
In seinen Augen ist es unfair, dem US-Präsidenten grundsätzlich jede Vermittlungsfähigkeit abzusprechen. Er handelt insofern unkonventionell, als dass Trump klassische diplomatische Routinen bewusst unterläuft.
"Die Kombination aus persönlicher Inszenierung, ökonomischem Druck, parallelen offiziellen und inoffiziellen Kanälen kann Verhandlungsfenster öffnen, die in stärker formalisierten, multilateralen Prozessen oft verschlossen bleiben", so Lammert.
Nachhaltigkeit steht in Frage
Auch die systematische Verknüpfung von Friedensabkommen mit Investitions- und Infrastrukturpaketen - beispielsweise im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen in Zentralafrika - hält er für "ungewöhnlich konsequent, auch wenn sie Machtasymmetrien zementiert".
Die Frage, die bleibt, ist, wie nachhaltig Trumps Friedensbemühungen letztlich sind. Lammert sieht eher "kurzfristige, stark personalisierte und innenpolitisch motivierte Friedenspolitik als für dauerhafte Konfliktlösungen".
Gerade, wenn Deals nicht in robuste multilaterale Rahmen oder lokale Machtstrukturen eingebettet würden, sei das Risiko eines Wiederaufflammens der jeweiligen Konflikte hoch. Das zeige ein Blick auf den Ostkongo oder Thailand und Kambodscha.
Auch Fischer glaubt, dass der erneut auflodernde Konflikt in Südostasien ein Indikator dafür sein könnte, dass Trumps Friedensbemühungen "mehr auf den Showeffekt setzen, aber nicht nachhaltig sind". Skepsis sei zwar angebracht. Aber gerade der Konflikt zwischen Israel und der Hamas macht in Fischers Augen deutlich, dass auch ein länger anhaltender Waffenstillstand erreicht werden kann. Selbst, wenn er auf tönernen Füßen steht.