Putins Vergeltung? Russland greift nach Unternehmen aus Deutschland und Italien – böse Vermutung
Tochterunternehmen von Bosch und Ariston sind in Russland per Dekret verstaatlicht worden. In Italien wittert man einen Putin-Racheakt.
Rom/Moskau – Wladimir Putin treibt seine Form der Wirtschaftspolitik weiter voran. Jetzt hat der Kreml-Autokrat die russischen Tochtergesellschaften der Haushaltsgerätehersteller Ariston und Bosch unter Zwangsverwaltung der Gazprom Holding gestellt.
Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Demnach werden 100 Prozent der Anteile beider Unternehmen an Gazprom Bytowyje Sistemy übertragen.
Bosch hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn in Russland die Fertigung von Waschmaschinen und Kühlschränken gestoppt. Medienberichten zufolge suchte das Unternehmen ab Sommer 2022 einen Käufer für seine Aktiva in Russland. Nach Angaben der Tageszeitung Kommersant hatte Bosch bis Ende vergangenen Jahres praktisch seine Aktivitäten im Land eingestellt und suchte nur noch nach einem Abnehmer für sein Hauptquartier in der Moskauer Vorstadt Chimki.
Putin verstaatlicht Unternehmen aus Deutschland und Italien: „Unerwartete Entscheidung“
In Italien sorgt die Meldung über die Verstaatlichung der Ariston-Tochter für Verstimmung. Außenminister Antonio Tajani sprach laut Repubblica von einer „unerwarteten Entscheidung der russischen Regierung“ und kontaktierte den CEO des italienischen Unternehmens. Dieser sagte, dass er bislang keine formale Mitteilung über die Verstaatlichung erhalten habe. „Die italienische Regierung steht an der Seite der Unternehmen und ist bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen“, schrieb Tajani via X (vormals Twitter). Er habe dem Generalsekretär den Auftrag erteilt, „den Botschafter der Russischen Föderation nach Italien einzuberufen. Die Regierung bittet um Klarstellung zur Frage der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group. In Zusammenarbeit mit Deutschland arbeite ich auch mit Brüssel zusammen.“
In Italien wittert man eine Rache-Aktion des Kremls. Demnach könnte es sich um eine Vergeltung wegen Italiens Rolle in der Debatte um die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa handeln. Italien hat seit dem 1. Januar 2024 die Präsidentschaft der G7 inne. Zuletzt hatte die EU vorgeschlagen, zumindest die Zinsen, die auf das eingefrorene russische Geld (210 Milliarden in Europa) entfallen, zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Im Juli könnte hier die erste Zahlung an Kiew folgen.
Putins Wirtschaftspolitik: Umverteilung an Staat und Freunde
Die neuen Verstaatlichungen reihen sich ein in Putins neue Wirtschaftspolitik. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch Russland hat es nach einem Bericht der Novaya Gazeta 40 Anträge auf Verstaatlichung von insgesamt 180 Privatunternehmen bei russischen Gerichten gegeben. Daraus resultiert laut Repubblica eine „groß angelegte Umverteilung des Eigentums“. Davon seien alle Industriesektoren betroffen – besonders der Militärsektorm gefolgt von Lebensmittel-, Chemie-, und Metallbranche.
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Basis von Putins Vorgehen ist ein Dekret aus dem Frühjahr 2023. Dadurch ist es möglich, Vermögenswerte ausländischer Unternehmen in Russland vorübergehend zu verwalten und zu verstaatlichen. Im Juli 2023 traf es etwa den Lebensmittelriesen Danone und den dänischen Bier-Giganten Carlsberg. Putin verkaufte die Unternehmen anschließend an russische Getreue. Ein Vorgehen, das seit Kriegsbeginn wiederholt vorkam - teils wurden westliche Firmen zu Spottpreisen an Kreml-Gefolgsleute weitergegeben. (rist)