Milei will Notstand ausrufen – Menschen in Argentinien protestieren gegen Reformen des Präsidenten
„Das Heimatland ist nicht zu verkaufen“: Aus Protest gegen die Reformen ihres neuen Präsidenten gehen in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße.
Buenos Aires – Die neue Regierung unter Präsident Javier Milei plant, den öffentlichen und wirtschaftlichen Notstand in Argentinien bis Ende 2025 auszurufen. Dieser Notstand soll in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und könnte sogar um weitere zwei Jahre verlängert werden.
Mit dieser Maßnahme würde Milei über weitreichende Befugnisse verfügen und über Fragen entscheiden können, die bisher vom Parlament geregelt werden. Gleichzeitig sieht ein umfangreiches Reformpaket der Regierung Beschränkungen für Demonstrationen, eine Wahlreform, Steueränderungen und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Tausende Menschen protestieren in Argentinien gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei
Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen von Präsident Milei gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Buenos Aires forderten sie die Justiz dazu auf, ein Dekret zur umfassenden Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Die Protestierenden schwenkten die argentinische Flagge und hielten Plakate mit der Aufschrift „Das Heimatland ist nicht zu verkaufen“ hoch.
Die Gewerkschaftsvorsitzende Gerardo Martínez betonte, dass sie die Legitimität von Präsident Milei nicht infrage stellen, aber die Gewaltenteilung respektiert sehen möchten. Nach Ende der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen einzelnen Gruppen und der Polizei, bei denen sieben Menschen festgenommen wurden.
Argentiniens Präsident Milei legt großes Reformpaket vor
Das von Präsident Milei auf den Weg gebrachte Dekret sieht vor, 350 bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, darunter im Miet- und Arbeitsrecht. Des Weiteren sollen automatische Rentenerhöhungen beendet, Arbeitnehmerschutzbestimmungen beseitigt und Gesetze zum Schutz vor missbräuchlichen Preiserhöhungen aufgehoben werden. Um die Staatsausgaben zu senken, sollen zudem 7000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Das Dekret soll am 29. Dezember in Kraft treten, sofern der Kongress dem Vorhaben zustimmt. Allerdings ist Mileis rechtsradikale Partei „La Libertad Avanza“ in beiden Kongresskammern in der Minderheit. Sie verfügt lediglich über 40 von 257 Abgeordneten und sieben von 72 Senatoren. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat müssten das Dekret ablehnen, um die Reformen zu blockieren.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise
Der im November gewählte Milei hatte dem Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine „Schocktherapie“ in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
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Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert kontinuierlich an Wert, und der Schuldenberg des Landes wächst stetig. (dpa/afp/cs)
Redakteur Christian Stör hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.