Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – Opposition wütet: „Macht die Drecksarbeit für Putin“
Innenminister Dobrindt setzt humanitäre Programme aus. Diese Entscheidung trifft besonders Regimegegner hart – auch in Russland. Es hagelt Kritik.
Berlin – Die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es in sich: Sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete wurden gestoppt. Diese Maßnahme trifft vor allem Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten aus Kriegsgebieten, Diktaturen und autoritären Staaten hart.
„Die humanitären Aufnahmeverfahren sind derzeit ausgesetzt“, lässt das Bundesministerium des Innern (BMI) konkret verlauten. Damit erschwert Dobrindt den Zugang nach Deutschland für Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Sudan, Südsudan, der Türkei, aber auch für Oppositionelle aus Russland und Belarus.
Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel: „Es werden grundsätzlich weder neue Aufnahmen erklärt noch Visa erteilt.“ Als Begründung verwies sie auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD vereinbart hatten: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden und keine neuen Programme auflegen.“
Die Entscheidung betrifft besonders die Aufnahmeprogramme nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Diese ermöglichten bisher eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems für Menschen, die aus politischen Gründen Schutz benötigten.
Grüne und SPD üben scharfe Kritik an Dobrindts Vorgehen
Scharfe Kritik kam umgehend von der Opposition. „Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit für Putin“, sagte Sergey Lagodinsky dem Tagesspiegel. Der Europa-Abgeordnete der Grünen bezeichnete das als strategischen Fehler: „Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen“, sagte der in Russland geborene Politiker.
Auch aus den Reihen der Koalition gab es kritische Stimmen. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci betonte: „Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern.“ Er warnte davor, dass ohne legale Wege wie die humanitären Aufnahmeprogramme Menschen in die Illegalität gedrängt würden.
Dobrindts Entscheidung trifft auch Regimegegner in Russland
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind besonders für russische Oppositionelle spürbar. Seit Mai 2022 wurden rund 2600 russische Staatsangehörige mit humanitären Visa in Deutschland aufgenommen. Ruslan Dergalov, russischer Exil-Journalist in Berlin, bezeichnete die Entscheidung als Fehler und betonte die Bedeutung der pro-demokratischen Kräfte Russlands für die Zukunft Europas.
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Sie müssten überleben, damit „eine echte Chance auf positive Veränderungen für ganz Europa“ bestehe, sobald sich eine entsprechende Gelegenheit biete, erklärte Dergalov. Er warnte vor den möglichen Konsequenzen, sollten russische Oppositionelle gezwungen sein, in weniger sichere Staaten zu gehen oder ihre Aktivitäten ganz aufzugeben. (cs)