In Österreich winkt der rechten FPÖ der Einzug ins Kanzleramt. Eine ähnliche Entwicklung in Deutschland ist ausgeschlossen - sagt Weil.
Hamburg – Trotz der politischen Krise in Österreich ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sicher: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat vor der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar keine Chance auf das Bundeskanzleramt in Deutschland. „Frau Weidel hat keinen Partner in der deutschen Politik“, sagte Weil in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Und deswegen wird sie keine Kanzlerin sein. Da bin ich mir sicher. Wir sind nicht Österreich“, fügte der Sozialdemokrat an.
Weil sieht in der aktuellen Lage eine „Chance für die Demokraten“. Die Parteien müssten jetzt eine Mehrheitsregierung bilden und „vier Jahre lang wirklich eine überzeugende Politik“ hinlegen. So sollten sie demokratischen Politiker in Deutschland den Beweis erbringen: „Es lohnt sich, den Demokraten auch wirklich zu vertrauen“, erklärte Weil bei Lanz.
Bei Lanz: Weil schließt AfD-Kanzlerin Weidel aus – FPÖ könnte Regierung in Österreich stellen
Rund drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich steht die rechte FPÖ kurz vor der Machtübernahme. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den demokratischen Parteien ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert.
Und deswegen wird sie keine Kanzlerin sein – da bin ich sicher. Wir sind nicht Österreich.
Mittlerweile verhandeln die FPÖ und die ÖVP über eine gemeinsame Regierung. Das hatte die ÖVP lange Zeit kategorisch ausgeschlossen. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit den anderen demokratischen Kräften folgte die Kehrtwende. Darauf kündigte der aktuelle ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rückzug aus der Politik an.
FPÖ und ÖVP für restriktive Asylpolitik – Weidel nennt Hitler einen „Kommunisten“
Beide Parteien einen eine restriktive Asylpolitik. Die FPÖ will das deutsche Nachbarland zur „Festung Österreich“ ausbauen. Neben einem verstärkten Grenzschutz sollen anerkannte Flüchtlinge nicht das Recht besitzen, Staatsbürger in Österreich zu werden. Kickl will den Nachzug von Familienmitgliedern stärker reglementieren. Eine weitere Forderung: Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.
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Am Donnerstagabend diskutierte Weidel mit Elon Musk auf dessen Plattform X. Dabei verharmloste die AfD-Spitzenpolitikerin den Nationalsozialismus. Weidel nannte Adolf Hitler einen „Kommunisten“. Das ist eine beliebte Sichtweise unter Rechtsextremen.
Musk hatte zuvor seine Sympathien für die AfD geäußert. Der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mischt sich seit Wochen in die europäische Politik ein. Unter anderem bezeichnete der Tech-Milliardär Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Narr“. (Jan-Frederik Wendt)