Staatsministerin von Olaf Scholz zur Bezahlkarte: Bargeld „kein Grund, warum Menschen zu uns fliehen“
Die Bundesbeauftragte für Migration sagt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge halte niemanden ab, nach Deutschland zu kommen. Sie fordert stattdessen eine neue Integrations-Maßnahme.
Berlin – Die Debatte um die Bezahlkarte für Flüchtlinge nimmt immer wieder neu Fahrt auf. Auch bei der Integrationsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock wird das Konzept, Asylbewerbern Leistungen bargeldlos zur Verfügung zu stellen, Thema sein. Viele Befürworter der Bezahlkarte argumentieren, dass für Menschen durch die Bezahlkarte sogenannte Pull-Faktoren wegfallen, also Anreize, nach Deutschland zu kommen.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Debatte über angebliche Pull-Faktoren ist nicht zielführend“
Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Migration, bezweifelt das. „Die Debatte über angebliche Pull-Faktoren, die wir vermeintlich mit einer Bezahlkarte bekämpfen würden, ist nicht zielführend“, sagte sie im Interview mit IPPEN.MEDIA. „Umfragen und Studien zeigen, dass anteilige Bar-Leistungen wirklich kein Grund sind, warum Menschen zu uns fliehen Im Senegal sagten zum Beispiel nur elf Prozent der Befragten, dass die Aussicht auf Sozialleistungen ein Grund für ihre Migrationsabsicht sei“, so die SPD-Politikerin. Die Bezahlkarte sei Wunsch der Länder gewesen, den der Bund nun mit umsetze. „Wichtig ist mir, dass die Bezahlkarten diskriminierungsfrei gestaltet werden, mit weniger Bürokratie, das ist das eigentliche Ziel.“
Arbeitsverbot für Asylbewerber noch zeitgemäß? „Ganz klar nein“
Alabali-Radovan sprach sich im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz überdies gegen ein Arbeitsverbot für Asylbewerber und Menschen mit Duldungsstatus aus. Auf die Frage, ob ein solches Verbot noch zeitgemäß sei, sagte sie: „Ganz klar nein.“ Deshalb seien Ausländerbehörden auch angehalten, Menschen mit Duldung eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. „Das ist jetzt eine Soll-Bestimmung, keine reine Ermessensfrage mehr – ein kleiner Unterschied mit hoffentlich großer Wirkung.“
Ingegration von Flüchtlingen soll Pflichtaufgabe für Kommunen werden
Sie fordere, dass Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, Gelder für das Thema bereitzustellen. Zahlreiche Kommunen fühlen sich derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten von der Bundesregierung alleingelassen. „Wir nehmen das in der Bundesregierung sehr ernst, das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung“, so Alabali-Radovan. „Darum haben wir erstmalig eine dauerhafte Finanzierung des Bundes, mit festem Betrag pro Asylbewerbenden, als atmenden Deckel vereinbart, der je nach Lage angepasst wird.“
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Dieses Geld könne im Föderalismus vom Bund nicht direkt an die Kommunen gehen, deshalb sei es wichtig, dass die Länder es „Eins-zu-Eins direkt an die Kommunen“ weitergeben würden. „Ich schlage vor, dass Integration endlich als kommunale Pflichtaufgabe in den Ländern verankert wird, damit die Kommunen mehr Planungssicherheit bekommen und nachhaltige Strukturen aufbauen können“, so die Staatsministerin.