Lawrow skizziert Russlands Vorstellungen für Ukraine-Sicherheitsgarantien
Im US-Fernsehen skizziert der russische Außenminister seine Vorstellungen für die Zukunft der Ukraine – dabei spricht er auch vage über die mögliche Rolle Deutschlands.
Moskau – Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington prüfen Politiker und Militärexperten derzeit, wie der Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland Sicherheitsgarantien gewährt werden könnten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Vorstellungen der Regierung in Moskau zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine erläutert.
In einem Interview mit dem US-Sender NBC News, das das russische Außenministerium in Auszügen veröffentlichte, sagte Lawrow, Garantien sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gewährt werden – also Russland, den USA, China, Großbritannien und Frankreich. Ergänzend könnten nach seinen Worten auch Länder wie Deutschland oder die Türkei eingebunden werden. Demnach will Russland selbst gemeinsam mit seinem Verbündeten China Sicherheitsgarantien für das Land bieten.
Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine – Lawrow kritisiert Westen und Selenskyj
Lawrow verwies zudem auf Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Dabei habe Putin auf die in Istanbul 2022 gescheiterten Verhandlungen hingewiesen, bei denen Russland und die Ukraine nach einem Vertragsentwurf über eine dauerhafte Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien beraten hatten.
Lawrow hat außerdem den westlichen Verbündeten der Ukraine vorgeworfen, Friedensgespräche zur Beendigung des Konfliktes zu verhindern. „Sie suchen nur nach einem Vorwand, um Verhandlungen zu blockieren“, sagte Lawrow in einem am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Interview mit dem staatlichen TV-Sender Rossija.
Zugleich kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür, dass er „hartnäckig darauf besteht, Bedingungen stellt und um jeden Preis ein sofortiges Treffen“ mit Kremlchef Wladimir Putin verlange.
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Lawrow lobt Putin-Trump-Gespräche – Zweifel an Umsetzung westlicher Sicherheitsgarantien
Die bisherigen Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes hätten „sehr gute Ergebnisse gebracht“, sagte der russische Außenminister weiter. Wenn andere westliche Staaten mit weiteren Sanktionen drohten, dann sei dies „der Versuch, diesen Prozess zu stören“. „Wir hoffen, dass diese Versuche scheitern“, sagte Lawrow.
Offen bleibt allerdings, wie die von Lawrow ins Spiel gebrachten Sicherheitsgarantien durch Länder wie Deutschland oder die Türkei konkret ausgestaltet werden sollen.
Putin nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine: Ukraine soll Donbass aufgeben
Laut Reuters fordert der russische Präsident Wladimir Putin von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse, sollte der Krieg beendet werden. Dazu zählen unter anderem der vollständige Verzicht auf die östliche Donbass-Region und eine Verpflichtung zur Neutralität. Außerdem soll die ukrainische Regierung auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, und westliche Truppen dürften nicht im Land stationiert werden.
Im Gegenzug signalisiert Russland offenbar, dass es nicht mehr die vollständige Abtretung der Gebiete Cherson und Saporischschja verlangt, sondern die derzeitige Frontlinie anerkennen würde. Die ukrainische Regierung betrachtet die Aufgabe des Donbass jedoch als undiskutabel.
Mögliches Ende des Ukraine-Kriegs: Vermittlungsbemühungen zwischen Putin und Selenskyj in den USA
Zum Hintergrund: Trump hatte Putin am 15. August im US-Bundesstaat Alaska empfangen, drei Tage später gab es im Weißen Haus in Washington ein Treffen mit Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. Dabei war ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin im Gespräch gewesen, Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, ein solches Treffen zu verhindern. (jal)