Söder im Sommerinterview: Erbschaftssteuer „regionalisieren“ – damit Bayern „massiv“ senken kann
Im ARD-Sommerinterview erteilt Söder SPD-Forderungen zu Steuern eine Absage. Bei der Erbschaftssteuer sieht der CDU-Mann Spielraum und schlägt Regionalisierung vor.
Berlin – „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, lautet die Forderung von CSU-Chef Markus Söder. Damit stellt sich der bayrische Ministerpräsident nicht nur gegen die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners SPD – er fordert das Gegenteil. Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt Söder Steuererhöhungen kategorisch aus.
In Richtung der schwarz-roten Koalition erklärte Söder: „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Steuererhöhungen seien „erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen“.
Söder im ARD-Sommerinterview: Kritik an Steuer-Forderung der SPD – Vorschlag zur Erbschaftssteuer
Kritik richtet Söder in diesem Kontext explizit an die Sozialdemokraten: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen.“ Das habe noch nie funktioniert. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Viele weitere SPD-Politiker unterstützten den Vorstoß öffentlich.
Dabei waren zuletzt nicht nur eine höhere Vermögenssteuer, sondern auch eine Reform bei der Erbschaftssteuer im Gespräch. Während der CSU-Chef ersterem Vorschlag eine klare Absage erteilt, stimmt er einer Reform der Erbschaftssteuer zu; jedoch nach seiner eigenen Vorstellung: Die Erbschaftsteuer sollte nach seinen Worten regionalisiert werden: Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und „wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken“.
„Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern“: Söder fordert Tempo von der Merz-Regierung
Neben der Debatte um Steuern, scheint innerhalb der Koalition aus Union und SPD auch beim Kurs der Sozialpolitik Uneinigkeit zu herrschen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte zuletzt: im Herbst werde sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit.“
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Auch Söder pocht im ARD-Sommerinterview auf dringende Reformen beim Bürgergeld: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren“, forderte er. „Wir sind der Überzeugung, dass wir beim Bürgergeld eine völlige Veränderung brauchen.“ (pav mit dpa)